Politik : NACHRICHTEN

Länder haben Bedenken gegen Aufnahme von Guantanamo-Insassen

Berlin - Die Bitte der USA um Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen stößt in einigen Bundesländern auf Ablehnung. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, die Zukunft von Häftlingen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, sei in erster Linie ein Problem der USA. Der „Frankfurter Rundschau“ sagte er: „Wir haben kein Interesse daran, zusätzliches Risikopotenzial ins Land zu holen.“ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der „Welt“: „Sicherheit muss hier eindeutig vor Diplomatie gehen.“ Erst wenn geklärt sei, warum die fraglichen Häftlinge nicht in ihr Heimatland zurückkehren oder in den USA aufgenommen werden könnten, dürfe die Bundesregierung in die Einzelfallprüfung einsteigen. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) äußerte ebenfalls Sicherheitsbedenken. „Wenn die Inhaftierten ungefährlich sind, sehe ich kein Problem darin, dass sie von den USA aufgenommen werden.“ AFP

CSU gegen staatliche Kontrolle

der Wohnungen von Waffenbesitzern

Berlin - In der Union droht Streit um die Neufassung des Waffenrechts. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lehnte am Dienstag vehement den Vorschlag ab,

staatliche Kontrollen in der Wohnung von Waffenbesitzern zu erlauben. Bei der vom Grundgesetz garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung „hört sich der Spaß auf“. Ramsauer beklagte, es siege in der Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Privatheit ohnehin schon zu oft die „Neugier des Staates“. Mit der verschärften Waffenkontrolle wollen Experten der Koalition auf den Schüler-Amoklauf von Winnenden reagieren, der möglich wurde, weil der Vater des Täters eine Sportwaffe vorschriftswidrig nicht weggeschlossen hatte. bib

Keine Einigung

bei Spätabtreibungen

Berlin - Bei den neuen Regeln für Spätabtreibungen bleibt der Bundestag weiter tief gespalten. Am Dienstag scheiterte auch der letzte Versuch einer Einigung auf einen einzigen Gesetzentwurf vor der auf kommenden Donnerstag angesetzten Abstimmung. Damit bleibt es bei drei unterschiedlichen Ansätzen. Die besten Chancen hat eine Vorlage von Abgeordneten der Union, der SPD und der FDP. Danach würden Frauen verpflichtet, vor einer Spätabtreibung – ab der zwölften Schwangerschaftswoche – drei Tage zu warten und sich von einem Arzt beraten zu lassen. AP

Genmais Mon 810

bleibt verboten

Braunschweig - Der Anbau der Genmaissorte Mon 810 bleibt in Deutschland verboten. Das Verwaltungsgericht Braunschweig lehnte einen Eilantrag des US-Saatgutkonzerns Monsanto gegen das im April von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verfügte Verbot ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach vorläufiger Prüfung bestehe eine „Gefahrenlage“, bei der Schäden für Menschen oder Tiere nicht ausgeschlossen werden könnten, hieß es zur Begründung. Für ein Verbot müssten keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, aus denen zweifelsfrei Gefahren für die Umwelt herzuleiten seien, hieß es. Es genüge, wenn sich aus neuen oder zusätzlichen Informationen „Anhaltspunkte“ dafür ergäben, dass Menschen oder Tiere geschädigt werden könnten. ddp

Bundessozialgericht:

Keine Witwenrente nach kurzer Ehe

Kassel - Sind Ehepaare nicht mindestens ein Jahr miteinander verheiratet, hat ein Gatte beim Tod des anderen grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente. Das Bundessozialgericht erklärte in einem am Dienstag verkündeten Urteil erstmals die seit 2002 geltenden gesetzlichen Regelungen für rechtmäßig. Die Witwenrente diene dazu, den Ausfall des Unterhalts abzumildern. Bestehe die Ehe weniger als ein Jahr, sei es dem Witwer oder der Witwe zuzumuten, sich auf die neue Situation ohne zusätzliche Rente einzustellen, entschieden die Kasseler Richter. Im behandelten Fall hatte die Rentenversicherung die Rente mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um eine sogenannte Versorgungsehe. (Az: B 13 R 55/08 R) AP

Vattenfall will wegen Brunsbüttel Gericht anrufen

Hamburg - Der Energiekonzern Vattenfall will juristisch gegen die Ablehnung einer längeren Laufzeit für sein Atomkraftwerk Brunsbüttel durch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgehen. „Wir werden den Bescheid gerichtlich überprüfen lassen“, sagte eine Unternehmenssprecherin. Dies solle beim Oberverwaltungsgericht Schleswig geschehen. Bedenken über die Sicherheit des derzeit abgeschalteten Kraftwerks wies sie zurück. Gabriel hatte einen Vattenfall-Antrag abgelehnt, Reststrommengen des Meilers Krümmel auf Brunsbüttel zu übertragen. Krümmel ist derzeit ebenfalls abgeschaltet. Vattenfall geht davon aus, im Sommer den Antrag zum Wiederanfahren stellen zu können. dpa

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