Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Rentner bleiben

von Kürzungen verschont

Berlin - Die rund 20 Millionen Rentner bleiben künftig auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten von Rentenkürzungen verschont. Sie müssen dies aber später bei Besserung der Lage durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst bezahlen, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Die Renten werden nicht gekürzt. Darauf kann man sich verlassen.“ Er nannte dies „eine Frage des Vertrauens“. Mit der Entscheidung soll sichergestellt werden, dass die Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht sinken. dpa

Warnstreiks in Kitas

für bessere Bedingungen

Berlin - Zehntausende Mütter und Väter konnten ihre Kinder am Mittwoch nicht wie gewohnt in die Kita bringen. Bundesweit blieben zahlreiche Kindergärten für Stunden oder sogar den ganzen Tag geschlossen. Auch Mitarbeiter von Jugendämtern und Sozialdiensten kamen nicht zur Arbeit. Die Gewerkschaften hatten zu Warnstreiks aufgerufen, um ihrer Forderung nach besseren Bedingungen für die rund 220 000 kommunalen Erzieher und Sozialarbeiter Nachdruck zu verleihen. Nach Angaben einer Verdi-Sprecherin beteiligten sich rund 19 000 Beschäftigte. dpa

Obama reist im Sommer

nach Sachsen und Thüringen

Berlin - US-Präsident Barack Obama will im Juni erneut nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung bestätigte, dass eine Europareise geplant sei. Offenbar will Obama dabei Sachsen und Thüringen besuchen. Die „Thüringer Allgemeine“ vom Mittwoch berichtete, Obama wolle am 5. Juni die KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar besuchen. AFP

Bundeswehr ein weiteres Jahr

im Kosovo-Einsatz

Berlin - Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Kosovo-Einsatz. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch aber, dass die Obergrenze des Nato-geführten Mandats innerhalb der Kfor-Schutztruppe für die deutschen Soldaten von 8500 auf 3500 gesenkt wird. dpa

SÜDAFRIKA

Parlament wählt Zuma

zum Präsidenten

Kapstadt - Zwei Wochen nach der Wahl ist Jacob Zuma vom Parlament zum neuen Staatspräsidenten Südafrikas ernannt worden. Für Zuma, dessen Afrikanischer Nationalkongress Ende April auf 65,9 Prozent der Stimmen kam, stimmten 277 der 400 Abgeordneten. Er ist Nachfolger von Kgalema Motlanthe, der das Amt nach dem Rücktritt von Thabo Mbeki im September übergangsweise übernahm. AP

FRANKREICH

Paris bietet einem Häftling

aus Guantanamo Aufnahme an

Paris - Frankreich hat einem Häftling aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo ein Aufnahmeangebot gemacht. Außenminister Bernard Kouchner habe einem Gefangenen einen entsprechenden Brief geschrieben. Paris hatte vor einiger Zeit die Bereitschaft signalisiert, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. dpa

EU

Parlament verhindert

Le Pen als Alterspräsidenten

Straßburg - Das Europaparlament hat dafür gesorgt, dass der rechtsextreme französische Abgeordnete Jean-Marie Le Pen nicht als Alterspräsident die konstituierende Sitzung nach der Europawahl im Juni leiten kann. Sie soll nun vom bisherigen Parlamentspräsidenten oder einem Vizepräsidenten geleitet werden. AFP

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