Politik : NACHRICHTEN

Leyen: Bei halber Stelle doppelt so lange Elterngeld

Berlin - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt noch vor der Bundestagswahl im Herbst eine Reform des Elterngeldes an. Wer nach der Geburt seine volle Stelle auf halbtags reduziert, könnte dann den Elterngeldsatz von maximal 900 Euro doppelt so lange bekommen wie bisher, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin. Das geplante Teilelterngeld soll Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezugs attraktiver machen. AFP

Selbstständige bekommen mehr Rechte bei Hartz IV

Kassel - Wer nach langer Selbstständigkeit sein Gewerbe verliert und zum Sozialfall wird, muss nicht in jedem Fall seine Lebensversicherungen für den Unterhalt verkaufen. Die obersten Sozialrichter Deutschlands stellten am Donnerstag in Kassel klar, dass die Versicherungen als Altersvorsorge unter einem bestimmten Schutz stehen können. Geklagt hatte eine 59 Jahre alte Hundepflegerin aus Mainz. Die Frau ist schwerbehindert und leidet unter Arthrose. Das Mainzer Jobcenter lehnte aber die Zahlung von Hartz IV ab, weil die Frau über sieben Lebensversicherungen mit einem Gesamtwert von gut 80 000 Euro verfügt. dpa

Staatskanzlei muss Auskunft zur Akte Tillich geben

Dresden - Sachsens Staatskanzlei muss dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ Auskünfte aus der Personalakte von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) geben. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstag entschieden. Der Antrag des Magazins auf Herausgabe von Kopien wurde laut Mitteilung des Gerichts jedoch abgelehnt. Tillich wird vorgeworfen, in Fragebögen geschönte Angaben zu seiner Arbeit vor der Wende gemacht zu haben. dpa

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