Politik : NACHRICHTEN

Merkel will Steuerdebatte in der CDU beenden



Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat mit einem dringlichen Appell zur Geschlossenheit versucht, die immer weiter ausufernde Steuerdebatte in der CDU zu stoppen. Merkel forderte nach Angaben von Teilnehmern am Montag im CDU-Präsidium Disziplin ein. Generalsekretär Ronald Pofalla teilte anschließend mit, es habe in dem Führungsgremium am Ende keinen Widerspruch mehr gegen Merkels Position gegeben. Die CDU wolle mit einer „Wachstumsstrategie“ um die Wähler werben, zu der auch Steuersenkungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen zählten. In der Sitzung bekräftigte allerdings Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger seine Warnung vor unsolider Finanzierung. bib


SPD: Keine Grundgesetzänderung wegen Pirateneinsatz

Berlin - Der Vorstoß der Unionsspitze für eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Anti-Piraten-Kampf ist beim Koalitionspartner SPD auf harsche Ablehnung gestoßen. „Bei uns gibt es keine Bereitschaft, darauf einzugehen“, sagte SPD-Chef Franz Müntefering nach dem SPD-Präsidium am Montag in Berlin. AFP


Bundeswehr tötet zwei Angreifer in Afghanistan

Berlin - Bei Kämpfen in Afghanistan haben Bundeswehrsoldaten in der vergangenen Woche mindestens zwei Angreifer getötet. Dies teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Bedrohungslage in Afghanistan habe sich verschärft, sagte der deutsche Brigadegeneral Jörg Vollmer dem Internetportal der „Bild“-Zeitung. „Das macht sich in der Art und Weise, wie der Gegner angreift, bemerkbar.“ AFP

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