Politik : NACHRICHTEN

Ex-Verfassungsgerichtsvizepräsident kritisiert harte Ehrenmord-Urteile

Berlin - Die Justiz urteilt nach Auffassung des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Wolfgang Hassemer zu hart gegen Täter sogenannter Ehrenmorde. „Ich finde, diese Verschärfung ist zu abstrakt, sie geht zu schnell, und sie geht sehr weit“, sagte Hassemer „Spiegel online“ zu Urteilen, die kulturelle Motive als „niedrigen Beweggrund“ qualifizieren und die Taten damit als Mord mit lebenslanger Haft und nicht mehr als Totschlag ahnden. „Auch bei einer derartigen Tat müssen der soziale Kontext und die Sozialisation des Täters bedacht werden.“ Dies könne zu milderen Strafen führen, auch wenn es den Gerechtigkeitserwartungen in der Bevölkerung widerspreche. neu

Neubanker Sarrazin

gegen Familienhilfen

Frankfurt am Main - Kinderkriegen sollte nach Ansicht des neuen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin nicht durch Sozialleistungen lukrativ gemacht werden. Die Politiker müssten vielmehr darauf dringen, das Verhalten der Menschen zu ändern, sagte Sarrazin dem Magazin „Stern“. „Die große Frage ist: Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden“, sagte der frühere Berliner Finanzsenator. Das Sozialsystem müsse so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“, sagte Sarrazin. Ein Sprecher der Bundesbank sagte, die Aussagen Sarrazins gäben nicht die Position des Instituts wieder. AP/epd

Ermittlungen gegen Soldaten wegen Toten in Afghanistan eingestellt

Berlin - Das Verfahren gegen den Feldjäger der Bundeswehr, der im vergangenen August an einer Kontrollstelle im afghanischen Kundus eine Frau und zwei Kinder getötet hat, wird offenbar demnächst eingestellt. Eine Anklage sei unwahrscheinlich, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder seien abgeschlossen. Der Verteidiger des Soldaten, Klaus Lübke, kritisierte die Dauer des Verfahrens: „Die Unsicherheit für die Soldaten ist unerträglich.“ Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird nach Informationen des Deutschlandfunks kein Verfahren gegen die Bundeswehrsoldaten einleiten, die in der vergangenen Woche in Afghanistan Taliban- Kämpfer getötet haben. In einer Gefechtssituation seien Ermittlungen wenig ergiebig, hieß es. Bei dem Vorfall wurden zum ersten Mal gegnerische Kräfte durch Bundeswehrsoldaten getötet. AFP/ddp

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