Politik : NACHRICHTEN

Ab Freitag Kita-Streik – Berlin nicht betroffen

Frankfurt am Main - Wegen eines deutschlandweiten Erzieherstreiks bleiben viele städtische Kitas ab Freitag geschlossen. Mit ihrem Arbeitskampf wollen die Beschäftigten einen besseren Gesundheitsschutz erreichen. In einer Urabstimmung hatte sich eine große Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder für Streik ausgesprochen. Schwerpunkte sind zunächst Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen. Berlin ist von dem Arbeitskampf ausgenommen. AP/Tsp

Kassenärztliche Vereinigung warnt vor Weitergabe von Patientendaten

Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht den Schutz sensibler Patientendaten in Gefahr. Es gebe Überlegungen, privaten Abrechungsstellen die Verarbeitung der Daten von gesetzlich Krankenversicherten zu ermöglichen, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. Dort unterlägen sie aber nicht mehr den strengen Datenschutzregelungen des Sozialgesetzbuches. Konkret geht es dabei um sogenannte Selektivverträge, die neuerdings an den Kassenärztlichen Vereinigungen vorbei zwischen Kassen und Ärzten geschlossen werden können. Köhler bot an, die Abrechnung künftig auch für solche Verträge zu übernehmen. raw

Abschlusstreffen der Islamkonferenz

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Teilnehmer der Deutschen Islamkonferenz für den 25. Juni zu einer vierten Plenumssitzung eingeladen. Am Nachmittag ist ein Empfang bei der Kanzlerin geplant. Die Konferenz wurde im September 2006 als Diskussionsforum zwischen Staat und organisierten und unabhängigen deutschen Muslimen ins Leben gerufen und von Schäuble ausdrücklich nicht befristet. ade

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