Politik : NACHRICHTEN

Demjanjuks Anwalt: „Haft verstößt gegen Menschenwürde“

Berlin - Der Anwalt des mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk hat die Untersuchungshaft für seinen Mandanten als „inhuman“ kritisiert. „Sie verstößt gegen unsere Verfassung und gegen die Menschenwürde“, sagte Ulrich Busch dem Tagesspiegel. Demjanjuk leide unter „großen seelischen Qualen“, berichtete der Anwalt, der seinen Mandanten am Samstag in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim besucht und fünf Stunden lang mit ihm gesprochen hatte. Äußerlich mache der 89-Jährige einen stabilen Eindruck. „Aber das Verfahren zermürbt ihn seelisch, weil er sich nach 30 Jahren Strafverfolgung nun wieder im Gefängnis sieht“, betonte Busch. Die Anwälte Demjanjuks haben ihre Haftbeschwerde vor wenigen Tagen erneuert. Die Staatsanwaltschaft München wirft Demjanjuk vor, als Wachmann im NS-Vernichtungslager Sobibor Beihilfe zum Mord an mindestens 29 000 Menschen geleistet zu haben. vs

Westerwelle macht Steuersenkung

zur Koalitionsbedingung

Hannover - Die FDP macht eine schnelle Steuerreform nach der Bundestagswahl zur Bedingung für eine Koalition mit der Union. „Wir Liberalen werden einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem aufgeschrieben worden ist, weil es mit der Abkassiererei der ganz normalen Bürger ein Ende haben muss“, betonte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Sonntag in Hannover zum Abschluss des Parteitages der Liberalen. Auf eine formale Koalitionsaussage verzichtete die FDP. Eine solche soll erst auf einem weiteren Parteitag eine Woche vor der Bundestagswahl getroffen werden. dpa/AFP

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