Politik : NACHRICHTEN

EUROPÄISCHE UNION

Marinemission „Atalanta“

soll ausgeweitet werden

Brüssel - Die EU geht künftig auch im Indischen Ozean auf Jagd nach Piraten. Die EU-Verteidigungsminister verständigten sich im Grundsatz auf eine Ausweitung der Marinemission „Atalanta“, wie Spanien berichtete. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will dafür die Zustimmung des Bundestags einholen. Derweil stürzen die Prozesse gegen Piraten in den Niederlanden die holländische Justiz in ein Dilemma: Fünf mutmaßliche Piraten aus Somalia wollen das Königreich um Asyl bitten. Sie abzuschieben sei fast unmöglich, erklärten Juristen. AFP/dpa

GROSSBRITANNIEN

Parlamentspräsident droht Misstrauensvotum

London - Im Zusammenhang mit der Spesenaffäre droht dem Präsidenten des Unterhauses, Michael Martin, ein Misstrauensvotum. Das sieht ein Antrag vor, der von Abgeordneten aller drei großen Parteien unterstützt wird. Martin wird vorgeworfen, fällige Reformen im Spesensystem der Abgeordneten verschleppt zu haben. Sollte der Antrag durchkommen, wäre es das erste Mal seit mehr als 300 Jahren, dass der „Speaker“ des Unterhauses zum Rücktritt gezwungen würde. AFP

USA

Oberstes Gericht bewahrt Minister und FBI-Chef vor Prozess

Washington - Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass der frühere Justizminister John Ashcroft und der ehemalige Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, juristisch nicht für die mutmaßliche Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 belangt werden können. Mit der knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen hoben die Richter des Supreme Court damit das Urteil eines New Yorker Berufungsgerichts auf. Dieses hatte geurteilt, dass Ashcroft und Mueller durchaus für mögliche Verfehlungen im Umgang mit Verdächtigen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden könnten. Im Urteil des Obersten Gerichts hieß es nun, dass die Kläger „nicht ausreichende Belege“ vorgelegt hätten, „um die Behauptung einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Diskriminierung“ von Gefangenen zu dokumentieren. Klageführer war der Pakistaner Javaid Iqbal, der in den USA kurz nach den 9/11-Anschlägen festgenommen worden war. AFP

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