Politik : NACHRICHTEN

Scholz: Arbeitnehmer-Datenschutz noch vor der Wahl ändern

Berlin - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Initiative für mehr Arbeitnehmer-Datenschutz noch vor der Bundestagswahl angekündigt. „Wenn es in dieser Koalition nicht zu einem gemeinsamen Entwurf eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes reicht, werde ich einen vorlegen. Darüber können die Wähler dann mit abstimmen“, sagte er dem Magazin „Focus“. Eine Aussicht auf Verabschiedung hat ein solcher Gesetzentwurf allerdings kaum, da der Bundestag vor der Sommerpause nur noch zwei Sitzungswochen hat. Für das aufwendige Gesetzgebungsverfahren dürfte das bis zur Wahl am 27. September zu wenig Zeit sein. In jüngster Zeit hatten Bespitzelungsaktionen gegen Mitarbeiter in großen Unternehmen wie der Deutschen Bahn Schlagzeilen gemacht. Scholz sprach von „veritablen Lücken“ beim Arbeitnehmer-Datenschutz. dpa

BA spart mit Kurzarbeit deutlich Geld

Berlin - Kurzarbeit kostet die Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich weniger Geld als Arbeitslosigkeit. Jeder mit Kurzarbeit verhinderte Jobverlust spare monatlich im Schnitt rund 900 Euro, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Die BA gehe bei ihrer Haushaltsplanung davon aus, dass sie für einen Kurzarbeiter 590 Euro im Monat aufwenden müsse, für einen Arbeitslosen aber 1500 Euro. „Kurzarbeit ist allemal besser als Arbeitslosigkeit“, sagte Weise, der nicht davon ausgeht aus, dass die Zahl der Kurzarbeiter-Meldungen, die im April mehr als 450 000 betragen hatte, noch weiter steigen wird. In den ersten vier Monaten habe die Kurzarbeit mit rund 452 Millionen Euro belastet, im April seien es rund 220 Millionen gewesen. dpa

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