Politik : NACHRICHTEN

Europarat wirft Deutschland

Diskriminierung von Migranten vor

Brüssel - Der Europarat dringt auf eine schärfere Verfolgung rassistischer Verbrechen in Deutschland. Als solche würden nur Straftaten bewertet, die eindeutig Mitgliedern rechtsextremer Gruppierungen zuzurechnen seien, kritisierte die Europaratskommission gegen Rassismus und Intoleranz am Dienstag in Straßburg. Defizite gebe es auch bei der Polizei, es fehle eine Stelle für die Untersuchung von Beschwerden von Ausländern über Polizisten. Kinder mit Migrationshintergrund hätten zudem geringere Chancen auf schulischen Erfolg, und seit dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen sei es für Kopftuchträgerinnen „auch im Privatsektor schwieriger geworden, einen Arbeitsplatz zu finden“. AP

Koalition will Unternehmen

um drei Milliarden Euro entlasten

Berlin - Die große Koalition will die Unternehmen in der Krise steuerlich weiter entlasten. Insgesamt habe das Paket eine Größenordnung von drei Milliarden Euro, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in Berlin. Neben einer Senkung der Steuersätze für Agrardiesel solle es zu einer Lockerung bei der Zinsschranke aus der Unternehmenssteuerreform und zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer-Zahlung kleiner Unternehmen kommen. ddp

Verfassungsgericht macht Weg

für Kommunalwahlen in NRW frei

Münster - Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen können am 30. August stattfinden. Dabei reicht für die Wahl der Oberbürgermeister und Landräte eine relative Mehrheit aus, wie der Landesverfassungsgerichtshof in Münster in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschied. AFP

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