Politik : NACHRICHTEN

POLEN/DEUTSCHLAND

Berlin und Warschau wollen Geschichtsnetzwerk voranbringen

Berlin - Der deutsche Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der polnische Kulturminister Bogdan Zdrojewski haben am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung zum „Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität“ unterzeichnet, um das Projekt voranzubringen. Das Netzwerk, das sich der Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte im 20. Jahrhundert widmen soll, wird nun mit einem Sekretariat in Warschau seine Arbeit aufnehmen. Es war im Jahr 2005 im Zeichen des deutsch-polnischen Streits um das „Zentrum gegen Vertreibungen“ gegründet worden. Seitdem gab es jedoch aus politischen Gründen eine längere Phase des Stillstands. Auch Ungarn und die Slowakei sind an dem Projekt beteiligt. vs

CHINA

Demonstration für Menschenrechte am Rande eines US-Besuchs

Peking - Mindestens hundert Chinesen haben am Mittwoch am Rande des Besuches der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, für Menschenrechte demonstriert. „Pelosi, wir lieben Dich“ und „Menschenrechte zählen, nieder mit der Korruption“ schrieben sie mit roter Farbe auf die Außenmauer eines Regierungsgebäudes in Peking, wo die Menschen aus verschiedenen Teilen Chinas persönliche Beschwerden bei der Regierung abgeben wollten. Nach Angaben der Demonstranten nahmen zeitweise bis zu 1000 Menschen an dem Protest teil. Bis zu 20 von ihnen seien von der Polizei abgeführt worden. AFP

SCHWEIZ

Krisen, Kriege, Katastrophen –

Rotkreuz-Einsätze so teuer wie nie

Genf - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat im vergangenen Jahr für Hilfseinsätze so viel Geld ausgegeben wie nie zuvor. Dies habe mit der humanitären Lage in vielen Ländern zu tun, heißt es im Jahresbericht 2009, der am Mittwoch in Genf veröffentlicht wurde. Krieg, Naturkatastrophen und der Anstieg der Nahrungsmittelpreise hätten die Lage von Millionen Opfern bewaffneter Konflikte wie in Afghanistan, Somalia und Pakistan verschärft, wird IKRK-Präsident Jakob Kellenberger zitiert. Insgesamt wandte das IKRK im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Franken (726 Millionen Euro) auf, etwa 100 Millionen Franken mehr als 2007. dpa

SPANIEN

Verfahren gegen

Pinochet-Ermittler Garzón

Madrid - Die spanische Justiz hat Ermittlungen gegen den renommierten Untersuchungsrichter Baltasar Garzón eingeleitet. Der Oberste Gerichtshof in Madrid ließ am Mittwoch das Klagegesuch einer rechtsgerichteten Gewerkschaft zu, die dem Juristen Rechtsbeugung zur Last legt. Garzón hatte 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet erwirkt und damit weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Er ermittelte auch gegen andere Militärherrscher in Lateinamerika wegen Menschenrechtsvergehen. dpa

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