Politik : NACHRICHTEN

Schuldenrekord beschlossen

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 verabschiedet. Damit steigt die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden Euro auf 47,6 Milliarden Euro. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt verschuldet sich der Bund 2009 so hoch wie noch nie. Der bisherige Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro stammt aus dem Jahr 1996. ddp

Marine-Mandat ausgeweitet

Berlin - Die Deutsche Marine soll Piraten am Horn von Afrika künftig in einem erheblich größeren Seegebiet jagen dürfen als bisher. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, das Einsatzgebiet der Bundeswehr im Rahmen der EU-Operation „Atalanta“ von 3,5 auf 5 Millionen Quadratkilometer auszudehnen. Damit sollen die Kriegsschiffe bis zu den Seychellen fahren können. Das sei nötig, da sich die Piraten immer weiter von den Küstengewässern entfernten. dpa

FDP testet Koalitionsmehrheit

Berlin - Die FDP-Bundestagsfraktion will sich am Freitag bei der Abstimmung über die Schuldenbremse für den Staat aus taktischen Gründen enthalten. Obwohl die Liberalen inhaltlich hinter dem Schuldenverbot stehen, wollen sie sich „nicht zum nützlichen Idioten“ machen lassen, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Eine FDP-Zustimmung könnte zu der geforderten Zweidrittel-Mehrheit führen, auch wenn SPD-Kritiker gegen das Gesetz stimmen und eine Koalitionsmehrheit verfehlt wird. asi

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