Politik : NACHRICHTEN

Hospiz-Stiftung startet Kampagne

für Patientenverfügungsgesetz

Berlin - Mit einer Internet-Kampagne will die Deutsche Hospiz-Stiftung den Bundestag dazu bringen, noch in dieser Legislatur über ein Patientenverfügungsgesetz abzustimmen. Die jahrelangen Bemühungen dürften nicht in letzter Minute an „politischen Eitelkeiten“ scheitern, sagte Vorstand Eugen Brysch. Bei dem Thema herrsche derzeit „unerträgliche Rechtsunsicherheit“, mehr als neun Millionen Menschen warteten auf eine verbindliche Regelung. „Jeder der in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe bedeutet eine deutliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen Praxis.“ Um den Abgeordneten Druck zu machen, sollen möglichst viele Bürger auf einer Webseite (www.patientenverfügungsgesetz-jetzt.de) ihren Unmut über die neuerliche Verschiebung der Abstimmung artikulieren. raw

Lammert übernimmt Verantwortung für Pannen bei Präsidentenwahl

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verantwortung für organisatorische Pannen bei der Wahl des Bundespräsidenten am vorigen Samstag übernommen. Er wolle die Schuld für die Fehler nicht auf Mitarbeiter schieben, erklärte Lammert laut Teilnehmern am Donnerstag im Ältestenrat des Bundestags. SPD und Grüne monierten in der Sitzung, dass mit der Bekanntgabe der Wiederwahl von Horst Köhler in der Bundesversammlung zu lange gewartet worden sei. Der Ältestenrat befasste sich zwar noch einmal ausführlich mit der Präsidentenwahl, doch blieben zuvor diskutierte Forderungen etwa nach einer Rüge für Lammert aus. dpa/AFP

Bundestag beschließt kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige

Berlin - Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag am Donnerstag die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige beschlossen. In namentlicher Abstimmung in zweiter Lesung votierten 349 von 550 Abgeordneten für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf, anschließend wurde das Votum in dritter Lesung ohne namentliche Stimmabgabe bestätigt. Das Gesetz sieht vor, die Behandlung mit synthetischem Heroin – sogenanntem Diamorphin – in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Eine Gruppe Unionsabgeordneter fand keine Mehrheit für ihren Antrag, die Diamorphinabgabe vorerst nur als Modellversuch fortzuführen. AFP

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