Politik : NACHRICHTEN

Schäuble lehnt Änderung

des Bleiberechts für Flüchtlinge ab

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Änderungen beim Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge noch vor der Bundestagswahl abgelehnt. Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode solle aber geprüft werden, ob das Gesetz aufgrund der schlechten Wirtschaftslage gelockert werden müsse, erklärte ein Sprecher Schäubles. Kirchen, Wohlfahrtsverbände, einzelne Bundesländer sowie Grüne und Linke hatten in den vergangenen Wochen eine Fristverlängerung für sogenannte Geduldete gefordert. epd

Bundestag stärkt Kontrolle

der Geheimdienste

Berlin - Die Geheimdienste müssen künftig mit einer stärkeren Kontrolle durch das Parlament rechnen. Der Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit zwei gemeinsame Gesetzentwürfe von Union, SPD und FDP, mit denen das Parlamentarische Kontrollgremium schlagkräftiger werden soll. Künftig hat das neunköpfige Kontrollgremium ungehinderten Zugang zu allen Dienststellen, deren Aktivitäten sie überprüfen wollen. Mitarbeiter der Geheimdienste können sich direkt an das Gremium wenden, wenn sie Missstände zur Sprache bringen wollen. dpa

Karlsruhe verkündet Urteil

zum EU-Vertrag am 30. Juni

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zum Reformvertrag von Lissabon am 30. Juni verkünden. Das teilte das höchste deutsche Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Richter prüfen seit Monaten, ob das Vertragswerk, mit dem von 2010 an die auf 27 Mitglieder angewachsene Europäische Union handlungsfähiger gemacht werden soll, die Souveränität Deutschlands zu stark einschränkt. dpa

Hamburger SPD beurlaubt

ihren Sprecher

Hamburg - Die SPD-Landesorganisation Hamburg hat ihren Pressesprecher Bülent Ciftlik beurlaubt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, wonach Ciftlik verdächtigt wird, eine Scheinehe zwischen einer Deutschen und einem Türken vermittelt zu haben. „Ich halte diesen Schritt im Sinne aller Betroffenen für unvermeidbar“, sagte SPD-Landeschef Ingo Egloff. SPD HAMBURG]dpa

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