Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND/EU

Weitere CDU-Politiker für Merz

Berlin - Trotz der abwartenden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machen sich führende Unionspolitiker für Ex-Fraktionschef Friedrich Merz als neuen deutschen EU-Kommissar stark. „Er wäre ohne Zweifel eine hervorragende Lösung“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) der „Welt am Sonntag“. Auch EU-Parlamentspräsident Hans- Gert Pöttering (CDU) zeigte Sympathie für eine Nominierung von Merz. AFP

NAHOST

Netanjahu: Siedlungsstopp unsinnig

Tel Aviv - Der rechtsorientierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht auf Konfrontationskurs mit den USA. Die US-Forderung nach einem vollständigen Siedlungsstopp Israels im Westjordanland sei „unsinnig“, sagte Netanjahu am Montag vor einem parlamentarischen Ausschuss in Jerusalem. „Wir werden das Leben in Judäa und Samaria (Westjordanland) nicht einfrieren.“ Man werde allerdings keine neuen Siedlungen bauen und Außenposten räumen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden, sagte der Regierungschef. dpa

BIRMA

Prozess gegen Suu Kyi vertagt

Bangkok - Birmas regierende Militärjunta hat den Prozess gegen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi vorerst vertagt. Das Gericht verlegte die geplanten Schlussplädoyers überraschend um vier Tage auf Freitag. Ob die Anwälte Suu Kyis bis dahin Zugang zu ihrer Mandantin haben, ist einem Bericht des birmanischen Exilmediums „Irrawaddy“ zufolge offen. KNA

USA

Abtreibungsarzt in Kansas ermordet

Wichita - In den USA ist der prominente Abtreibungsarzt George Tiller einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Nach Behördenangaben wurde Tiller am Sonntag auf dem Weg zum Gottesdienst am Eingang der Lutheranischen Kirche seines Heimatorts Wichita im US-Bundesstaat Kansas erschossen. Wenige Stunden nach der Tat nahm die Polizei einen Verdächtigen fest. US-Präsident Barack Obama zeigte sich schockiert über den Mord. AFP

GEORGIEN

EU: Wahl in Südossetien irregulär

Prag/Zchinwali - Die EU erkennt die Parlamentswahl in der von Georgien abtrünnigen Kaukasus-Region Südossetien nicht an. „Die EU akzeptiert weder die Rechtmäßigkeit noch die Resultate der ,Wahlen‘“, heißt es in einer Stellungnahme der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Aus der umstrittenen Parlamentswahl gingen die prorussischen Parteien als Sieger hervor. Auch Georgien verurteilte die Wahl für die 34 Sitze des Parlaments als illegal. dpa/rtr

KUBA

Havanna zu Dialog mit USA bereit

Washington - Die USA und Kuba nähern sich weiter an. Die Regierung in Havanna stimmte einem US-Vorschlag zur Wiederaufnahme des bilateralen Dialogs zu, wie am Sonntag aus dem Außenministerium in Washington verlautete. Demnach soll es bei den Verhandlungen um die Einwanderung von Kubanern in die USA und den Postverkehr zwischen den beiden Ländern gehen. AP

CHINA

Erinnerung an Tiananmen-Massaker

Hongkong - Die Gedenkveranstaltungen an die Niederschlagung der Studentenproteste vor 20 Jahren auf dem Tiananmen-Platz in Chinas Hauptstadt Peking haben sich am Wochenende weitgehend auf Hongkong beschränkt. Rund 5000 Demonstranten zogen nach Angaben der Organisatoren am Sonntag durch die Straßen der ehemaligen britischen Kronkolonie, darunter auch der heute in den USA im Exil lebende einstige Studentenführer Xiong Yan. AFP

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