Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Aigner und Wieczorek-Zeul streiten um Exportsubventionen für Milch

Düsseldorf - In der Bundesregierung gibt es laut „Handelsblatt“ heftigen Streit um Exportsubventionen für Milchprodukte. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wolle diese erhöhen und verlängern, um den Preisverfall der Milch zu stoppen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sei dagegen. Sie weise darauf hin, dass Hilfen für europäische Bauern weltweit die Existenz vieler Kleinbauern vernichten. KNA

DÄNEMARK

Historischer Machtwechsel bei Parlamentswahl in Grönland

Kopenhagen - Auf dem Weg in eine größere Unabhängigkeit von Dänemark hat Grönland für einen historischen Machtwechsel gestimmt: Die linksorientierte Oppositionspartei Inuit Ataqatigiit (IA) entthronte bei der Parlamentswahl die seit 30 Jahren regierenden Sozialdemokraten (Siumut) mit einem überragenden Stimmengewinn von mehr als 20 Prozentpunkten auf 43,7 Prozent. Nach Ansicht von Experten könnte die IA die Autonomie beschleunigen. Die Siumut rutschte um knapp vier Prozentpunkte auf einen Stimmanteil von 26,5 Prozent ab. AFP

ITALIEN

Urteil im Fall Cap Anamur verschoben

Agrigent - Das ursprünglich für Mittwoch erwartete Urteil zur umstrittenen Rettungsaktion der „Cap Anamur“ vor fünf Jahren ist verschoben worden. Das Urteil werde wahrscheinlich am 21. Juli gefällt, hieß es aus Prozesskreisen in Agrigent auf Sizilien. Nach drei Jahren Prozess gingen die Verhandlungen dort am Mittwoch mit den Plädoyers der Verteidigung zu Ende. Dem früheren Vorsitzenden der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, und seinem mitangeklagten Kapitän Stefan Schmidt wird Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Ihre umstrittene Rettungsaktion für 37 in Seenot geratene Afrikaner hatte im Sommer 2004 Schlagzeilen gemacht. ml

RUSSLAND

Putin droht der Ukraine

erneut mit Gaslieferstopp

Helsinki/Moskau - Regierungschef Wladimir Putin hat der Ukraine erneut mit einem Gaslieferstopp gedroht. Wenn die Ukraine nicht für das Auffüllen ihrer unterirdischen Speicher mit russischem Gas bezahle, könne dies Ende Juni oder Anfang Juli zum vollständigen Lieferstopp führen. Das sagte Putin am Mittwoch bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki, wie die russische Agentur Interfax meldete. Der Gasstreit zwischen Moskau und Kiew hatte zu Jahresbeginn zu einer mehrwöchigen Totalblockade der wichtigsten Transitpipeline durch die Ukraine in die EU geführt. dpa

MOLDAWIEN

Opposition erzwingt Neuwahl

des Parlaments

Chisinau - In der Ex-Sowjetrepublik Moldawien hat die Opposition die Wahl eines neuen Präsidenten durch die Kommunisten verhindert und damit eine Parlamentsneuwahl erzwungen. Regierungschefin Zinaida Greceanii erhielt auch beim zweiten Anlauf der Präsidentenwahl nur 60 Stimmen, eine Stimme weniger als nötig. Die Opposition blieb der Abstimmung im Parlament fern. Der scheidende Staatschef Vladimir Voronin beauftragte Greceanii mit der Regierungsbildung bis zur Neuwahl des Parlaments. Anfang April war es nach der Parlamentswahl wegen Fälschungsvorwürfen in Chisinau zu blutigen Ausschreitungen gekommen. dpa

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