Politik : NACHRICHTEN

USA präsentieren Vorschlag

für neues Klima-Abkommen

Bonn - Die USA gehen beim Klimaschutz in die Offensive: Erstmals präsentierten sie einen eigenen Vorschlag für ein neues globales Klimaschutz-Abkommen. Der überraschende Vorstoß erfolgte am Ende der Bonner Klimakonferenz. Die USA strebten beim UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen ein „umfassendes Abkommen“ an, sagte der amerikanische Chefdelegierte Jonathan Pershing am Freitag in Bonn. Der Vorschlag läuft auf eine Absage an eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls hinaus, dessen erste Phase 2012 endet und dessen weitere Zukunft unsicher ist. Die USA haben das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert. Die Bonner Klimakonferenz mit rund 4600 Teilnehmern aus aller Welt endete mit kleinen Fortschritten in Detailfragen. Bei den großen Streitthemen wie der erforderlichen Minderung von Treibhausgasen in Industrieländern und Finanzzusagen der reichen an ärmere Länder wurden dagegen keine Durchbrüche erzielt.dpa

Kassen melden 1,1 Milliarden Euro Überschuss im ersten Quartal

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben im ersten Quartal nach Einführung des Gesundheitsfonds einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das gab das Bundesgesundheitsministerium am Freitag bekannt. Einnahmen in Höhe von 42,5 Milliarden Euro standen demnach Ausgaben in Höhe von 41,4 Milliarden Euro gegenüber. Die Krankenkassen seien mit einer soliden finanziellen Basis in den Gesundheitsfonds gestartet. Die Kassen hatten allerdings gewarnt, dass über das ganze Jahr gesehen wegen der Wirtschaftskrise weiterhin mit Milliardenausfällen zu rechnen sei. Der GKV-Schätzerkreis erwartet in diesem Jahr wegen des konjunkturellen Einbruchs Beitragsausfälle von rund 2,9 Milliarden Euro für die Kassen. Die Ausfälle sollen durch ein Darlehen des Bundes an den Gesundheitsfonds ausgeglichen werden, das aber wieder zurückgezahlt werden muss. Forderungen des GKV-Spitzenverbandes nach weiteren Milliardenhilfen hatte Schmidt zurückgewiesen. AFP

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