Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

CO2-Speicher-Gesetz vor dem Aus –

Union sperrt sich

Berlin - Das seit Monaten umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) aus Kraftwerken steht vor dem Aus. Die Unions-Fraktion sperrte sich am Dienstag gegen den bereits ausgehandelten Gesetzentwurf und verschob die Beratung um zwei Wochen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gab sich dennoch optimistisch, dass strittige Punkte bis dann geklärt werden könnten: „Ich bin daher ganz zuversichtlich, dass das Gesetz dann auch vom Bundestag verabschiedet werden kann, auch wenn die Zeit natürlich knapp wird.“ Die SPD kündigte aber umgehend an, sie werde nun ihrerseits Forderungen einbringen. Die Energiebranche zeigte sich enttäuscht. Mit dem Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung sollten vor allem Energiekonzerne Sicherheit bekommen, die wegen der Klimaauflagen das Treibhausgas ihrer Kohlekraftwerke deponieren wollen. Mit der CCS-Technologie wird das CO2 im Kohlekraftwerk abgeschieden und kann in Gasspeichern gelagert werden. rtr

TÜRKEI

Ilisu-Staudamm soll auch ohne

ausländisches Geld gebaut werden

Istanbul - Die Türkei will den Bau des Ilisu-Staudamms im Südosten des Landes auch ohne internationale Geldgeber beginnen. Ohne Kreditbürgschaften werde Ankara das Projekt aus eigenen Quellen finanzieren, zitierte die türkische Tageszeitung „Radikal“ Umweltminister Veysel Eroglu. Internationale Bürgschaften wackeln, weil Verstöße gegen Umweltschutzauflagen und unzureichende Umsiedlungspläne beanstandet wurden. dpa

ITALIEN

Regierung sagt Aufnahme von

drei Guantanamo-Gefangenen zu

Washington - Italien hat sich nach den Worten von US-Präsident Barack Obama bereit erklärt, drei Häftlinge aus dem   Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Obama begrüßte die Bereitschaft Roms, zur geplanten Schließung des Lagers auf Kuba beizutragen. Dies zeige, dass die italienische Haltung „nicht nur Gerede“ sei, sagte Obama nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi am Montag. dpa

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