Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Angeklagte im „Sauerland-Prozess“ werden erst später vernommen

Berlin - Im Prozess gegen die vier Terrorverdächtigen der „Sauerland-Gruppe“ werden offenbar auch kommende Woche noch nicht die Geständnisse eingeführt. Nach Informationen des Tagesspiegels geben die Angeklagten in den Befragungen durch das Bundeskriminalamt so umfassend Auskunft, dass bis kommenden Mittwoch kein Abschluss zu erwarten ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zunächst angekündigt, am Mittwoch mit der Vernehmung der Angeklagten beginnen zu können. Nun sollen aber nur Dokumente verlesen werden. Wann der Strafsenat die Angeklagten zu den Geständnissen befragen kann, bleibt offen. Die vier Männer hatten überraschend am 9. Juni angekündigt, sich zur Anklage äußern zu wollen. Allerdings sprechen die Terrorverdächtigen zuerst mit Beamten des Bundeskriminalamts. fan

Christsoziale debattieren

über Schwarz-Grün

München/Berlin - Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist in der CSU eine Diskussion über schwarz-grüne Bündnisse ausgebrochen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ offen für eine Zusammenarbeit von Union und Grünen. „Auf ewig ausschließen darf man solche Bündnisse (...) nie“, sagte Guttenberg. CSU-Chef Horst Seehofer erteilte solchen Überlegungen eine klare Absage. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte am Freitag der Nachrichtenagentur ddp, die Äußerungen von Guttenberg seien „heuchlerisch“. Guttenberg wolle „sich und der CSU einen grünen Anstrich verpassen“. dpa/ddp

Berlin will offenbar nicht mehr

für Ilisu-Staudamm in Türkei bürgen

Frankfurt/Main - Die Bundesregierung hat sich laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zum Ausstieg aus dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in der Südost-Türkei entschlossen. Deutschland werde die Zusage einer Exportbürgschaft für das umstrittene Vorhaben am Tigris nach dem 6. Juli endgültig zurückziehen, berichtete die Online-Ausgabe der Zeitung am Freitag aus Regierungskreisen. AFP

SPD-Politiker Tauss erwägt

Wechsel zu Piratenpartei

Berlin - Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss denkt an einen Wechsel zur Piratenpartei, in der sich Internet-Aktivisten organisiert haben. Er sei schwer enttäuscht darüber, dass die SPD im Bundestag den Internetsperren zur Eindämmung von Kinderpornografie zugestimmt habe, sagte der 55-Jährige am Freitag „Bild.de“. „Ich überlege jetzt, noch in dieser Wahlperiode zur Piratenpartei zu wechseln.“dpa

PERU

Indios setzen sich durch –

Regenwald-Gesetze aufgehoben

Lima - Nach mehr als zweimonatigen Demonstrationen und Blockaden haben sich die peruanischen Indios mit ihrem Widerstand gegen Gesetze zur Ausbeutung des Regenwaldes durchgesetzt. Das Einkammerparlament in der Hauptstadt Lima hob die im vergangenen Jahr erlassenen Regelungen mit großer Mehrheit auf. Für den Antrag der Regierung, die die gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr lang erbittert verteidigt hatte, stimmten 82 Parlamentarier bei zwölf Gegenstimmen. dpa

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