Politik : NACHRICHTEN

Mehr Elterngeld nach Wechsel

der Lohnsteuerklasse

Kassel - Erwarten Ehepaare Nachwuchs, kann sich ein Lohnsteuerklassenwechsel lohnen, um später mehr Elterngeld zu erhalten. Wie der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel am Donnerstag in zwei Urteilen entschied, muss der Lohnsteuerklassenwechsel bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt werden. Es sei „nicht missbräuchlich“, den Steuerklassenwechsel vorzunehmen, um später mehr Elterngeld zu erhalten, urteilten die Richter. AP

Karlsruhe erleichtert

Strafen wegen Naziparolen

Karlsruhe - Die Verwendung von Naziparolen durch Rechtsextreme kann nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig leichter bestraft werden. Bereits eine markante Passage aus einem Nazilied kann als strafbares Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisationen eingestuft werden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Damit bestätigte das Karlsruher Gericht eine Geldstrafe von 1750 Euro, die das Amtsgericht gegen einen NPD-Funktionär verhängt hatte. dpa

Studie: Nachholbedarf

bei Kleinkinderbetreuung

Gütersloh - Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter unter drei Jahren kommt laut einer Studie in Westdeutschland nur schleppend voran. Wie die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mitteilte, müssten die westdeutschen Bundesländer ihr bisheriges Ausbautempo verdoppeln, wenn sie das Ziel des Kinderförderungsgesetzes noch erreichen wollen. Danach soll es dort bis zum Jahr 2013 Angebote für 35 Prozent der unter Dreijährigen geben. Schlusslichter sind Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. dpa

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