Politik : NACHRICHTEN

CHINA

USA: Bürgerrechtler freilassen

Peking - Die USA haben die Freilassung des in China inhaftierten Bürgerrechtlers und Schriftstellers Liu Xiaobo gefordert. Die US-Regierung sei zudem „tief beunruhigt“ über die Inhaftierung Lius, sagte der Sprecher der US-Botschaft in Peking, Richard Buangan. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich „besorgt“ über die Verhaftung Lius. Kritische Meinungsäußerungen gehörten „zum Grundbestand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“. China wies internationale Kritik an dem Umgang mit dem Bürgerrechtler zurück. Der 53-jährige Liu war am Mittwoch nach sechs Monaten Hausarrest offiziell inhaftiert worden. Ihm wurden „Aufwiegelung zum Sturz der Regierung und des sozialistischen Systems“ vorgeworfen. Liu drohen nun bis zu 15 Jahre Haft. AFP

SOMALIA

Abgeordnete fliehen aus dem Land

Mogadischu - Das somalische Parlament ist nach einer Massenflucht von Abgeordneten praktisch nicht mehr beschlussfähig. Derzeit seien nur noch 280 der insgesamt 550 Abgeordneten in Mogadischu, und täglich kehrten mehr dem Bürgerkriegsland den Rücken, berichtete der britische Sender BBC. Für einen gültigen Beschluss müssen mindestens 250 Parlamentarier anwesend sein. Unter anderem muss das Parlament dem von Präsident Scheich Scharif Ahmed ausgerufenen Notstand zustimmen. Doch seit Beginn der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Milizen Anfang Mai und der Ermordung eines Abgeordneten und eines Ministers in der vergangenen Woche sind zahlreiche Abgeordnete nach Kenia geflohen. dpa

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