Politik : NACHRICHTEN

IRAN

Chatami unterstützt Mussawi

Kairo - Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi hat für seine scharfen Angriffe auf die iranische Führung öffentlich Unterstützung vom früheren Präsidenten Mohammed Chatami erhalten. Chatami sprach von einer „giftigen Sicherheitslage“ nach den gewaltsamen Straßenprotesten gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentenwahl. Er beschuldigte die iranische Führung eines „samtenen Putsches gegen das Volk und die Demokratie“. Mussawi erklärte auf seiner Website, er betrachte die von der Geistlichkeit geführte Regierung als illegitim. Die Behörden erhöhten die Angaben zur Zahl der bei den Demonstrationen nach der Wahl Getöteten von 17 auf 20. AP

ATOMENERGIEBEHÖRDE

Japaner Amano wird neuer IAEO-Chef Wien - Neuer Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO wird der Japaner Yukiya Amano. Er wurde am Donnerstag vom IAEO-Gouverneursrat in Wien im sechsten Wahlgang mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Amano ist japanischer IAEO-Botschafter. Er tritt die Nachfolge des langjährigen IAEO-Chefs Mohammed al Baradei an, dessen dritte Amtszeit im November zu Ende geht. Weitere Bewerber waren der südafrikanische Abrüstungsexperte Abdul Samad Minty und Luis Echavarri, spanischer Chef der Pariser Atomenergie-Agentur der OECD. dpa

HONDURAS

EU zieht alle Botschafter ab

Stockholm - Die Europäische Union hat wegen des Staatsstreichs alle Botschafter aus Honduras abgezogen. Das erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Donnerstag. Die EU fordere eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras. Schweden hat seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. AP

DEUTSCHLAND

Bundestag zweifelt an Bombodrom

Berlin/Wittstock - Der Bundestag hat dem Verteidigungsministerium nahegelegt, auf das umstrittene Bombodrom in Nordbrandenburg zu verzichten. Eine Empfehlung des Petitionsausschusses, die über 60 000 Unterschriften gegen den bei Wittstock geplanten Luft-Boden- Schießplatz vor weiteren Entscheidungen in „Erwägung“ zu ziehen, wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der FDP angenommen. Grüne und Linke stimmten dagegen, weil ihnen der Beschluss nicht weit genug geht und keine klare Berücksichtigung der Einwände empfohlen wird. Unabhängig von der Petition muss das Ministerium bis zum 13. Juli entscheiden, ob es Berufung gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einlegt. Das Gericht hatte im März die Aufhebung der Betriebserlaubnis bestätigt. epd

Kindergeld bei Hartz IV geschützt

Kassel - Arbeitslose und getrennt lebende Mütter und Väter, die nur an einzelnen Tagen Besuch von ihren Kindern bekommen, haben Anspruch auf entsprechend anteilige Hartz-IV-Leistungen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, darf die zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge) dies nicht mit dem Kindergeld aufrechnen, wenn dies an das andere Elternteil ausgezahlt wird. (Az: B 14 AS 75/08 R)AFP

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