Politik : NACHRICHTEN

EU

Polnischer Ex-Regierungschef Buzek soll EU-Parlamentspräsident werden

Brüssel - Der künftige Präsident des EU-Parlaments steht so gut wie fest: Der frühere polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek soll nach einer am Dienstag zwischen Konservativen und Sozialdemokraten geschlossenen Vereinbarung nächste Woche zum Nachfolger des CDU-Politikers Hans-Gert Pöttering gewählt werden. AP

HONDURAS

Costaricanischer Präsident Arias

soll vermitteln

Washington - In der Krise um den gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya soll der costaricanische Präsident Oscar Arias vermitteln. Das kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton nach einem Treffen mit Zelaya am Dienstag in Washington an. Sowohl Zelaya als auch der honduranische Übergangspräsident Roberto Micheletti hätten Arias’ Vermittlung zugestimmt, sagte Clinton. AP

USA

Obama widerspricht Vize Biden:

Kein grünes Licht für Angriff auf Iran

Berlin - US-Präsident Barack Obama ist dem Eindruck entgegengetreten, die USA hätten Israels Regierung grünes Licht für einen Militärangriff auf iranische Atomanlagen gegeben. Dies sei „absolut nicht“ der Fall, sagte Obama am Dienstag dem TV-Sender CNN auf eine entsprechende Frage. Vizepräsident Joe Biden hatte zuvor bei einem Besuch der Truppen im Irak erklärt, dass die USA Israel nicht an Militärschlägen gegen den Iran hindern könnten. Israel sei ein souveräner Staat, der eigenständig beurteile, wenn er „existenziell bedroht“ sei und wie er reagiere. Die USA könnten das „nicht diktieren“. Dies löste eine Debatte aus, ob sich die US-Haltung geändert habe.hmt

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben