Politik : NACHRICHTEN

Sauerland-Gruppe bestreitet Kontakt zur Islamischen Dschihad-Union

Düsseldorf - Die Mitglieder der terroristischen „Sauerland-Gruppe“ widersprechen in einem wichtigen Punkt der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Laut Anklage werden die Männer beschuldigt, seit 2006 Mitglieder der Islamischen Dschihad-Union (IJU) gewesen zu sein. „Mein Mandant hat von der IJU erst aus den Medien erfahren“, sagte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Johannes Pausch, der einen der Männer verteidigt. ddp

Bund springt bei Versicherung

für Soldaten ein

Berlin - Der Bund hat einem Medienbericht zufolge bisher in 21 Fällen Lebens- und Unfallsversicherungsleistungen für getötete Soldaten übernommen, weil die Versicherer die Zahlung verweigerten. Dies berichtete die „Sächsische Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Verteidigungsministeriums. Die Versicherer hätten sich bei der Zahlungsweigerung auf die sogenannte Kriegsklausel in den Verträgen berufen. Danach werden Zahlungen der Todesfallleistungen ausgeschlossen, wenn „die Schädigung unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse verursacht wird“. dpa

Bayern muss Empfänger von Agrarsubventionen veröffentlichen

München - Bayern wird die EU-Agrarzahlungen an Landwirte im Internet nun doch veröffentlichen. Das teilte das zuständige Ministerium nach einem Treffen von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) und EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel mit. Bislang hatte sich Bayern mit Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken dagegen gewehrt. Allerdings hatte Brüssel bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, das teuer geworden wäre. ddp

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