Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Bundesrat lässt Abkommen mit USA trotz Bedenken passieren

Berlin - Der Bundesrat hat das Abkommen zum verstärkten Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA bei Terrorverdächtigen gebilligt. Allerdings forderten die Länder Nachverhandlungen. So soll verbindlich definiert werden, was unter „schwerwiegender Kriminalität“ und „terroristischen Straftaten“ zu verstehen ist. Auch die Datenkategorien sollen überarbeitet werden. Abgefragt werden unter anderem Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuelle Orientierung, ethnische Herkunft, politische Anschauung und religiöse Überzeugung. ddp

Steuerzahler können Beiträge zu Krankenkassen geltend machen

Berlin - Steuerzahler können ab 2010 mit Entlastungen in Milliardenhöhe rechnen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu, wonach ab 1. Januar 2010 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl von privat als auch von gesetzlich Versicherten in vollem Umfang steuerlich berücksichtigt werden. Damit werden die Bürger um jährlich 10,6 Milliarden Euro entlastet. ddp

Internet-Sperren gegen Kinderpornografie ab August

Berlin - Vom 1. August an werden im Internet auf Seiten mit Kinderpornografie rote Stoppschilder erscheinen. Der Bundesrat billigte am Freitag einmütig das Gesetz mit den umstrittenen Internet-Sperren. Mit dem Warnhinweis soll Benutzern klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Das reine Anklicken der Stopp-Seiten ist strafrechtlich folgenlos.dpa

Steinmeier spricht nach Tod von Ägypterin sein Beileid aus

Berlin - Die tödliche Messerattacke auf eine Ägypterin in Dresden schlägt außenpolitisch immer höhere Wellen. In Ägypten gibt es seit Tagen heftige Proteste, weil die am Mittwoch letzter Woche im Landgericht Dresden getötete Frau als Opfer angeblicher deutscher Islamfeindlichkeit angesehen wird. Das iranische Staatsfernsehen berichtete, das Außenministerium des Landes habe wegen des Vorfalls den deutschen Botschafter einbestellt. Teilnehmer der Freitagsgebete in Teheran hätten bei einer Kundgebung die Ermordung der 31-Jährigen verurteilt. Am Freitag sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Familie der Getöteten sein Beileid aus. AP

IRAN

Sarkozy warnt Israel vor Militärschlag gegen Teheran

L’Aquila - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Israel aufgefordert, von einem Militärschlag gegen den Iran abzusehen. „Ein einseitiger Angriff wäre eine absolute Katastrophe“, warnte Sarkozy am Rande des G-8-Gipfels im italienischen L’Aquila. „Israel sollte wissen, dass es nicht alleine dasteht, und sollte in Ruhe verfolgen, was passiert.“ rtr

UN

Bald sieben Milliarden Menschen auf der Erde

Wiesbaden - Schon in gut zwei Jahren werden mehr als sieben Milliarden Menschen die Erde bevölkern. Im Moment sind es rund 6,8 Milliarden, wie aus den jüngsten Projektionen der Vereinten Nationen (UN) hervorgeht, die das Statistische Bundesamt veröffentlichte. Bis 2050 wird mittleren Schätzungen zufolge die Weltbevölkerung auf mehr als 9,1 Milliarden Menschen anwachsen. AP

EU

Mehr Frauen denn je im neuen Europaparlament

Brüssel - Im neuen Europaparlament sitzen mehr Frauen als je zuvor. 35 Prozent der insgesamt 736 im Juni gewählten Volksvertreter sind weiblich, teilte das Parlament am Freitag in Brüssel mit. In der vorherigen Legislaturperiode waren es nur 31,2 Prozent. dpa

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