Politik : NACHRICHTEN

Bund lässt alte Vorfälle

in Jülicher Kernreaktor prüfen

Berlin - Mögliche Fehler und Überhitzungen im 1988 stillgelegten Jülicher Versuchs-Kernkraftreaktor AVR haben das Bundesumweltministerium auf den Plan gerufen. Es forderte die nordrhein-westfälische Atomaufsicht auf, bestimmte Vorfälle in den 70er Jahren zu überprüfen. Dabei soll auch geklärt werden, ob der 1967 erstmals in Betrieb gegangene Hochtemperatur-Reaktor im Mai 1978 gerade noch einem schweren atomaren Unfall entkam. Hintergrund ist eine Studie des Kernenergie-Experten Rainer Moormann, der in Jülich tätig war. Danach ist der Reaktor durch hohen Graphiteinsatz extrem strahlenintensiv und mit viel zu hohen Temperaturen betrieben worden. dpa

Merkel gegen Erhöhung

von Hartz IV

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze in der Wirtschaftskrise. „Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat, als wenn er nicht arbeitet“, sagte Merkel der „Welt am Sonntag“. Es müsse ein Anreiz für Langzeitarbeitslose bestehen bleiben, ihr Geld selbst zu verdienen. AP

Betrugsverdacht: Ermittlungen gegen 480 Ärzte

Aachen - Wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug hat die Staatsanwaltschaft Aachen Ermittlungen gegen 480 Ärzte aus ganz Deutschland eingeleitet. Sie sollen vom Pharmaunternehmen Trommsdorff aus Alsdorf Geschenke bekommen haben, ohne dies den Krankenkassen zu melden, sagte Oberstaatsanwalt Robert Deller. Die Ärzte hätten Angaben zu Nebenwirkungen von Medikamenten machen sollen. Abhängig von der Anzahl der Patienten hätten sie dafür im Gegenzug von Trommsdorff beispielsweise Flachbildschirme, Laptops oder Kaffee-Automaten bekommen. dpa

Finanzminister hält Steuerpläne

der FDP nicht für finanzierbar

Berlin - Die von der FDP geplante Reform der Einkommensteuer hätte nach Informationen des Magazins „Spiegel“ staatliche Mindereinnahmen von über 80 Milliarden Euro zur Folge. Das habe das Bundesfinanzministerium errechnet. Demnach würden von den Vorschlägen vor allem Besserverdienende profitieren: Im Rahmen des Modells komme es „zu einer deutlichen steuerlichen Entlastung im oberen Einkommensbereich“. ddp

Demjanjuk-Prozess beginnt möglicherweise Mitte Oktober

Hamburg - Der Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk soll nach „Spiegel“-Informationen Mitte Oktober beginnen. Mithilfe von 22 Zeugen wollen die Ankläger nachweisen, dass der 89-Jährige sich der Beihilfe zum Mord in mindestens 27 900 Fällen schuldig gemacht hat. Ein Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft sagte, ein Prozessbeginn im Oktober sei „denkbar“. Den endgültigen Termin würde das zuständige Gericht festsetzen. Demjanjuk war nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft 1943 im Vernichtungslager Sobibor in Polen als Wachmann eingesetzt. Dort soll er tausende Juden in die Gaskammern getrieben haben. ddp

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