Politik : NACHRICHTEN

Schlechte Umfragewerte

schrecken Steinmeier nicht

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier hat angesichts schlechter Umfragewerte für ihn und seine Partei zehn Wochen vor der Bundestagswahl seinen Siegeswillen betont. „Und ich glaube, ich kann es und will es“, sagte der Außenminister im ZDF. Er selbst und die SPD könnten „mit zunehmendem Selbstbewusstsein“ darauf hinweisen, dass die sozialdemokratische Regierungsbeteiligung die Menschen in der bisherigen Finanz- und Wirtschaftskrise beschützt habe. 80 Prozent der Bürger gehen aber davon aus, dass Angela Merkel (CDU) nach der Wahl am 27. September Kanzlerin bleibt – der SPD geben auch die eigenen Anhänger kaum noch eine Chance. Das ergab eine neue Emnid-Umfrage.dpa

Wegen Krümmel: Gabriel legt Kunden von Vattenfall Anbieterwechsel nahe

Berlin - Nach den Pannen im Kernkraftwerk Krümmel hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Verbrauchern einen Wechsel des Stromanbieters nahegelegt. Er will damit Druck auf den Kraftwerksbetreiber Vattenfall ausüben, den abgeschalteten Atommeiler im norddeutschen Geesthacht nicht wieder ans Netz zu nehmen. „Vattenfall sollte nicht ernsthaft auf die Idee kommen, Krümmel wieder hochzufahren“, sagte Gabriel dem „Hamburger Abendblatt“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der ARD, sie sei „sehr, sehr unzufrieden“ mit Vattenfall. Die zuständigen Behörden müssten nun entscheiden, ob wieder Vertrauen einkehren könne oder nicht. dpa/rtr

FDP will Wehrpflicht rasch aussetzen, CDU sperrt sich

Berlin - Die FDP strebt im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die möglichst rasche Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland an. Parteichef Guido Westerwelle bezeichnete es im Deutschlandfunk als „absolut unfair“, dass die einen dienen müssten, während die anderen in dieser Zeit schon verdienen könnten. Wenn die Wehrpflicht nicht mehr gerecht organisiert werden könne, müsse die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umgewandelt werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), wies die Forderung umgehend zurück. „Die Wehrpflichtarmee hat sich bewährt“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Aus ihr rekrutieren wir auch unsere Berufssoldaten.“ Im übrigen gäbe es ohne Wehrpflicht auch keinen Ersatzdienst. dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben