Politik : NACHRICHTEN

Bundesbank mahnt Rentenreform nach dem Ende der Krise an

Frankfurt/Berlin - Die Bundesbank hat die Politik aufgefordert, die Rentenreform nach dem Ende der Wirtschaftskrise voranzutreiben. „Die kommenden Jahre mit einer noch vergleichsweise günstigen demografischen Entwicklung bieten die Chance, die begonnenen Reformen in der Alterssicherung umzusetzen und perspektivisch auszubauen“, schrieb die Notenbank in ihrem am Montag vorgelegten Monatsbericht. rtr

Behandlung mit künstlichem Heroin

ab sofort möglich

Berlin - Das Gesetz zur Behandlung Schwerstabhängiger mit künstlichem Heroin tritt an diesem Dienstag – dem nationalen Gedenktag für Drogentote – in Kraft. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing (SPD) sprach von einem „wichtigen Baustein zur Verringerung der Sterblichkeitsrate bei Schwerstdrogenabhängigen“. Auch 2008 sei die Zahl der Drogentoten erneut gestiegen, auf 1449 Menschen. Wer die Diamorphin-Therapie möchte, muss seit mindestens fünf Jahren abhängig sein, mindestens zwei erfolglose Therapien hinter sich haben und mindestens 23 Jahre alt sein. dpa

Althaus und Seehofer:

Steuern rasch senken

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist wie CSU-Chef Horst Seehofer für eine zügige Steuerentlastung der Bürger. Erste Schritte müssten in der ersten Hälfte der Legislatur gemacht werden, „damit sie auch ihre Wirkung entfalten“, sagte Althaus. Seehofer hatte auf dem CSU-Parteitag am Wochenende die Forderung nach Steuersenkungen ab 2011 bekräftigt. Die Festlegung ist zwischen CSU und CDU heftig umstritten. dpa

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