Politik : NACHRICHTEN

FDP-Chef Westerwelle:

Union will die große Koalition

Berlin - Der Streit zwischen Union und FDP geht in die nächste Runde. FDP- Chef Westerwelle sagte am Montag, die Union sehe die Liberalen offenbar als „strategischen Gegner“. „CDU und SPD haben sich längst auf eine Fortführung der großen Koalition verständigt“, betonte der FDP-Vorsitzende. Die Unions-Parteien müssten dagegen auf eine Partnerschaft mit der FDP setzen, um Chancen für eine bürgerliche Mehrheit nicht zu verspielen. Seine Partei setze nach wie vor auf ein Bündnis mit der Union. ddp

Bundesinnenministerium

gibt Buback-Akten nicht frei

Berlin/Karlsruhe - Die gesperrten Verfassungsschutz-Akten zum Fall des 1977 von der RAF ermordeten früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback werden vom Bundesinnenministerium (BMI) nicht freigegeben. Bubacks Sohn Michael hatte in der „Bild“-Zeitung verlangt, die Sperrung zumindest gegenüber den Strafverfolgungsbehörden aufzuheben. Nach neueren Erkenntnissen hält Buback die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker höchstwahrscheinlich für die Todesschützin seines Vaters. Das BMI aber verwies auf seine Sperrerklärung vom Januar 2008. Unabhängig von der Sperrung arbeiteten das Ministerium und der Verfassungsschutz aber konstruktiv mit der Bundesanwaltschaft zusammen. Diese erklärte, sie beantrage zunächst keine Einsicht. Beim Stand der Ermittlungen gebe es hierzu keinen Anlass. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Polizei bei  Becker mehrere Computer sichergestellt hatte, auf denen Hinweise auf eine mögliche Beteiligung Beckers am Buback-Mord gespeichert sein könnten. Zudem war bekannt geworden, dass DNA- Spuren Beckers am damaligen Bekennerschreiben festgestellt worden sind.dpa

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