Politik : NACHRICHTEN

Koch will nicht nach Berlin

Wiesbaden - Hessens CDU-Chef, Ministerpräsident Roland Koch, hat bekräftigt, auch nach der Bundestagswahl in Hessen bleiben zu wollen. „Ich habe gesagt, dass ich Ministerpräsident in Hessen bleibe und das gilt auch nach dem Tag der Bundestagswahl“, sagte Koch dem Hessischen Rundfunk. Nach zehn Jahren als Ministerpräsident sei er wahrscheinlich für andere sowieso ein schwieriger Partner, so Koch. Mit seinem Amt sei er „sehr, sehr zufrieden“ und nutze dessen Chancen auch in der nationalen Politik. Koch galt als möglicher Wirtschafts- oder Finanzminister einer neuen Bundesregierung. Hessens Grünenchef Tarek Al Wazir spottete im Landtag, Koch schlafe bei offenem Fenster, um den Ruf aus Berlin nicht zu überhören: „Doch es ruft niemand!“csl

Merkel: Gorleben weiter erkunden

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar für die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atomendlager ausgesprochen. Das Erkundungsmoratorium solle aufgehoben werden, sagte die CDU-Chefin am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Erst nach Abschluss der Arbeiten könne man sagen, ob Gorleben geeignet sei oder nicht. Damit widersprach sie Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der den Standort Gorleben für „tot“ erklärt hatte. AP

Stopp von Klinikprämien gefordert

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ein Ende von Prämienzahlungen von Kliniken an Ärzte für die Einweisung ihrer Patienten gefordert. Solches Extrahonorar sei klar berufsrechtswidrig, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie erwarte, dass derartige Praktiken von den Ärzteorganisationen „so schnell wie möglich abgestellt werden“. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, bestätigte, dass Kliniken immer öfter Ärzte bezahlen, wenn sie ihnen Kranke zur Behandlung schicken. Es gehe nicht mehr nur um Einzelfälle wie vor zwei, drei Jahren, sagte er. Ärzte setzten Krankenhausleitungen – teilweise in Vereinen organisiert – zunehmend unter Druck. Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe nannte als Grund für die Prämien die fortschreitende Kommerzialisierung der Medizin: „Da halten die Ehrenkodexe nicht mehr.“ raw

Kein neuer Hinweis im Fall Buback Karlsruhe - Im Mordfall Buback hat die Bundesanwaltschaft nach der Festnahme der Ex-Terroristin Verena Becker bislang keine neuen Hinweise auf den ebenfalls verdächtigten Stefan Wisniewski. Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen sei aber nicht abgeschlossen, sagte ein Behördensprecher am Dienstag. Laut einem Bericht des „stern“ wurden Aussagen mehrerer Augenzeugen, die 1977 Hinweise auf eine weibliche Täterin gegeben hätten, falsch oder nur bruchstückhaft protokolliert. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich unterdessen zurückhaltend zu Forderungen nach Veröffentlichung geheimer Verfassungsschutz-Akten über die verdächtigen RAF-Terroristen. In der ARD sagte Schäuble, der Verfassungsschutz lebe davon, Informanten die zugesagte Vertraulichkeit auch zu gewähren. dpa

Gabriel kritisiert Umweltexperten

Berlin - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht neue Expertenvorschläge für einen Systemwechsel beim internationalen Klimaschutz mit Skepsis. „Jetzt die Verhandlungen von vorne zu beginnen, bedeutet, dass wir in Kopenhagen nichts erreichen werden und wir werden vermutlich Jahre verlieren“, sagte Gabriel. Zwar sei die in Berlin vorgestellte Studie des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltvorsorge (WBGU) „ein interessanter Vorschlag“, der zur Bereicherung der Debatte beitragen werde, „aber ich glaube nicht, dass er in absehbarer Zeit die Chance hat, zum wirklichen Verhandlungsgegenstand zu werden“. AFP

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