Politik : NACHRICHTEN

Westerwelle gegen „staatlich bezahlte Faulheit“

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will bei einem Wahlsieg Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“, sagte Westerwelle der „Saarbrücker Zeitung“. Es sei unerträglich, wenn Arbeitslose in Talk-Shows erklärten, sie lebten vom Sozialstaat und arbeiteten schwarz, und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften. ddp

Islamist aus Deutschland erhebt neue Foltervorwürfe gegen CIA

Hamburg - Ein türkischer Islamist aus Langen in Hessen erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA. Wie der „Spiegel“ berichtete, ist Hüseyin Ö. nach eigenen Angaben wochenlang von Verhörspezialisten des Dienstes mit Ketten und Schlagstöcken misshandelt worden. Im Juli 2007 sei er von pakistanischen Behörden festgenommen worden. Die Vernehmer hätten sich vor allem nach Plänen für Anschläge auf US-Einrichtungen erkundigt. ddp

Wirbel um Rüttgers:  SPD zeigt zweites Video

Düsseldorf - Wegen abfälliger Worte über rumänische Arbeiter hat die nordrhein-westfälische SPD erneut Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kritisiert. Die SPD veröffentlichte am Samstag im Internet ein Video von einer Rüttgers-Rede am 28. August bei einem Wahlkampfauftritt in Münster, in dem der Regierungschef ähnliche Aussagen wie zwei Tage zuvor in Duisburg machte. Die Äußerungen über die Arbeitsmoral der Rumänen seien kein Versehen, sondern „wohlkalkulierter Bestandteil seiner Wahlkampfreden“, sagte der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek. dpa

CSU geht bei Gesundheitspolitik auf Konfrontationskurs zu Merkel

Berlin - Die CSU geht in der Endphase des Wahlkampfes in der Gesundheitspolitik auf Konfrontationskurs zur CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, seine Bedenken gegen den Gesundheitsfonds hätten sich bestätigt. Eine grundlegende Überarbeitung sei notwendig. Sein Bundesland werde überproportional hoch belastet. ddp

Kanzlerin will Steinbrück angeblich zu neuem Posten verhelfen

Hamburg - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich offenbar die Anerkennung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erarbeitet. Wie der „Spiegel“ berichtete, will Merkel Steinbrück im Falle einer schwarz-gelben Koalition zu einem internationalen Posten verhelfen. „Für Steinbrück wird sie was tun“, sagte ein führender Unionspolitiker. ddp

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben