Politik : NACHRICHTEN

ISRAEL

Bildt sagt Besuch ab

Jerusalem - Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat nach israelischen Angaben einen Besuch in Jerusalem abgesagt. Schweden habe die israelische Botschaft in Stockholm über die Absage der für Freitag geplanten Reise informiert, teilte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Sonntag mit. Gründe nannte er nicht. In Stockholmer Regierungskreisen wurde ein Zusammenhang mit dem jüngsten Streit über einen in Schweden erschienenen Zeitungsbericht zurückgewiesen. AP

Regierung: Baustopp ist Manöver

Jerusalem - Israels geplanter Stopp des Siedlungsausbaus ist nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Eli Jischai nur ein „strategischer Aufschub“. Vor der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei und Innenminister, angesichts des starken internationalen Drucks sei das Moratorium angemessen. dpa

USA

Umweltberater Obamas tritt zurück

Washington - Nach einer Debatte über seine politische Vergangenheit hat ein umweltpolitischer Berater von US-Präsident Barack Obama seinen Rücktritt eingereicht. Der frühere Menschenrechtsaktivist Van Jones, der seit März im Umweltbeirat des Weißen Hauses tätig war, erklärte in einem in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Schreiben sein sofortiges Ausscheiden aus der Regierung, berichtete die Zeitung „Washington Post“. Demnach warf Jones den Republikanern vor, eine „boshafte Schmierkampagne“ gegen ihn zu führen. Jones war nach Angaben der „Washington Post“ in der vergangenen Woche in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt, nachdem bekannt geworden war, dass er eine Petition unterzeichnet hatte, in der eine mögliche Mitschuld der früheren amerikanischen Regierung von George W. Bush an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hinterfragt wurde. Zudem habe sich Jones in der Vergangenheit scharf gegen die Republikaner geäußert. AFP

JAPAN

Regierung nimmt Gestalt an

Tokio - Das Kabinett des neuen japanischen Ministerpräsidenten Yukio Hatoyama nimmt Gestalt an. Als Chef des neu geschaffenen Amtes für nationale Strategie benannte Hatoyama den früheren Gesundheitsminister Naoto Kan, der zugleich stellvertretender Regierungschef werden soll. Außenminister soll Katsuya Okada werden. Das neue Amt für nationale Strategie soll nach dem Willen Hatoyamas den Regierungsapparat gründlich reformieren. Der neue Ministerpräsident strebt eine Entmachtung der einflussreichen Ministerialbürokratie an und will die Politiker wieder zu entscheidenden Kräften machen. rtr

VENEZUELA

Proteste verstärken sich

Caracas - In Venezuela verstärkt sich die Protestbewegung gegen die Politik von Präsident Hugo Chávez. Mehrere zehntausend Menschen gingen am Samstag in Caracas auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Der Protest richtete sich gegen jüngste Festnahme von Regierungskritikern und ein neues Bildungsgesetz. Zur gleichen Zeit mobilisierten Chávez’ Anhänger nur ein paar tausend Demonstranten. AP

RUSSLAND

Kritiker von Wahl ausgeschlossen

Moskau - Die Stadtratswahl in Moskau soll ohne Kremlkritiker stattfinden. Die Wahlleitung verweigerte der kremlkritischen Opposition die Registrierung zur Stadtratswahl am 11. Oktober aus formellen Gründen. „Wir werden dagegen eine Klage vor Gericht einreichen“, sagte die Sprecherin der Partei Solidarnost, Olga Schorina, dem Internetportal kasparov.ru in Moskau. Auch die neue Partei Gerechte Sache erhielt mit einer Ausnahme keine Registrierung für ihre Kandidaten. dpa

CHINA

Entlassungen in Uiguren-Provinz

Peking - Nach erneuten blutigen Unruhen in Nordwestchina mit fünf Toten hat die Kommunistische Partei personelle Konsequenzen gezogen. Der Parteichef der Metropole Ürümqi und der Polizeichef der Autonomen Region Xinjiang mussten am Wochenende ihre Posten räumen, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Seit Monaten entladen sich in Ürümqi, der Hauptstadt von Xinjiang, immer wieder die Spannungen zwischen der muslimischen Minderheit der Uiguren und den Chinesen in gewalttätigen Ausschreitungen. Seitdem mehr Sicherheitskräfte vor Ort sind, kehrte Ruhe ein.  dpa

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