Politik : NACHRICHTEN

Schäuble zögert bei

Freigabe der Buback-Akten

Appenweier - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet durch eine Freigabe der Verfassungsschutzakten zum Mordfall Buback eine Gefahr für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Er mache sich die Entscheidung daher nicht leicht, sagte Schäuble bei einer Wahlkampfkundgebung in seinem Wahlkreis im badischen Appenweier. Sollten die Akten zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback vom April 1977 ihre Geheimhaltung verlieren, gehe die zuvor zugesicherte Vertraulichkeit verloren. Es bestehe die Gefahr, dass Mitglieder der Terrorszene dem Verfassungsschutz künftig keine Informationen mehr gäben. Vertraulichkeit sei die Grundlage der Arbeit des Verfassungsschutzes, sagte Schäuble: „Da redet man mit Leuten, die Angst haben, dass sie, weil sie Verräter sind, ermordet zu werden.“ dpa

Bayerns Justizministerin fordert härteres Vorgehen gegen Sextäter

Passau - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert ein härteres Vorgehen gegen Sextäter. So soll Kindesmissbrauch künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen bestraft werden. Zudem solle die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Sextätern massiv verschärft werden , sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Das wichtigste Bürgerrecht sei das Recht auf Sicherheit, betonte Merk. „Wer gefährlich ist, gehört hinter Gitter. Und zwar so lange, wie er gefährlich ist“, sagte die Ministerin. „Ich habe es satt, dass immer wieder das Freiheitsrecht der Täter betont wird.“ Um die Lücken im Bereich der Sicherungsverwahrung zu schließen, ist laut Merk vor allem notwendig, die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen Ersttäter zu erleichtern. ddp

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar