Politik : NACHRICHTEN

Bremen verweigert Atomtransporte

Bremen - Das rot-grün regierte Bremen weigert sich, seine Häfen für Atomtransporte zur Verfügung zu stellen. Ein Sprecher von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) berichtete, der Senat wolle keine Atombrennstäbe der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield zum niedersächsischen Atomkraftwerk Grohnde über Bremens Häfen verschiffen lassen. Zuvor hatte der Hafenbetreiber von Cuxhaven die ursprünglich dort vorgesehene Verladung abgelehnt. Bremen unterstütze werde nicht „den Ausputzer für die Atomlobby und diejenigen spielen, die den beschlossenen Atomausstieg kippen wollen“, hieß es. Zudem gäbe es erhebliche Sicherheitsbedenken.stg.

Immunität von Tauss aufgehoben

Berlin - Der Bundestag hat am Dienstag den Weg für eine Anklageerhebung gegen den unter Kinderpornoverdacht stehenden früheren SPD-Abgeordneten Jörg Tauss frei gemacht. Das Parlament hob die Immunität des Politikers auf. Es folgte einer einstimmigen Empfehlung des Immunitätsausschusses. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wollte dazu nichts mitteilen. AP

Falsche Rentenberechnungen

Berlin - Wegen falscher Berechnungen haben tausende Rentner zu wenig Geld bekommen. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes für 2008 hervor. Die Rentenversicherung räumte die Fehler ein und hat sie nach eigenen Angaben inzwischen korrigiert. Gerügt wurden vor allem Bearbeitungsfehler und die mangelhafte Beratung von Versicherten. So wurden mehrere zehntausend Frührentner offenbar nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, eine günstigere, flexible Altersrente zu beantragen. Allem Anschein nach sind vor allem Frauen von den Fehlern betroffen. dpa

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