Politik : NACHRICHTEN

Grüne schließen Jamaika-Sondierung nicht aus

Berlin - Trotz grundsätzlicher Ablehnung einer Jamaika-Koalition im Bund stellen sich die Grünen auf mögliche Sondierungen auch mit Union und FDP nach der Bundestagswahl ein. „Wir haben 2005 mit der CDU und der CSU gesprochen und werden auch jetzt keine demokratische Partei von Gesprächen ausschließen“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin.dpa

Karlsruhe stoppt Abschiebung  eines Irakers nach Griechenland

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland gestoppt. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss untersagten die Karlsruher Richter dem Kreis Gütersloh per einstweiliger Anordnung die Abschiebung des Mannes. Diese war zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnet und vom Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt worden. Ein dagegen gerichteter Eilantrag des Irakers war nun in Karlsruhe erfolgreich.ddp

Rüttgers will nicht mehr über seine Rumänen-Schelte reden

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) äußert sich nicht weiter zu seiner heftig kritisierten Rumänen-Schelte. „Ich habe mich für meine Äußerungen entschuldigt. Damit habe ich gesagt, was ich dazu sagen konnte und wollte“, sagte er am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Düsseldorfer Landtags. SPD und Grüne hatten zuvor seine schriftliche Erklärung vom vergangenen Freitag als nicht ausreichend kritisiert. CDU und FDP warfen der Opposition dagegen vor, sie wolle aus einem kleinen Fehler einen großen Skandal machen. dpa

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