Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Hartz IV für Kinder laut NRW-Regierung zu niedrig

Düsseldorf - Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu niedrig. „Die Ableitung der Regelsätze für Kinder von den Regelsätzen der Erwachsenen spiegelt nicht die Lebenswirklichkeit eines Kindes wider. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Daher benötigen wir dringend die Ermittlung eines kinderspezifischen Bedarfes“, sagte NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). Der Politiker bestätigte Äußerungen der Landesregierung im Magazin „Spiegel“. Demnach hegt auch Niedersachsen erhebliche Zweifel an den Hartz-IV-Sätzen für Kinder. Damit stellen sich die beiden Länder gegen die Einschätzung des Bundessozialministeriums unter Minister Olaf Scholz (SPD). Dies geht laut „Spiegel“ auch aus den entsprechenden Stellungnahmen für das Bundesverfassungsgericht hervor. Das Gericht wird am 20. Oktober nach Klagen dreier Familien darüber verhandeln, ob Höhe und Berechnungsgrundlage der Leistungen für Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Derzeit bekommen Kinder von der Geburt bis zum 7. Lebensjahr mit 215 Euro pauschal 60 Prozent der Bezüge eines alleinstehenden Erwachsenen. Kinder zwischen acht und 13 Jahren erhalten 251 Euro. dpa

CDU-Politikerin hält neue Suche nach Endlager für möglich

Berlin - Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) schließt die Suche nach einem neuen Endlager-Standort nicht aus, falls sich der Salzstock Gorleben als ungeeignet erweisen sollte. Zunächst solle aber die Erkundung von Gorleben fortgesetzt werden, sagte Gönner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bislang vorliegende Untersuchungsergebnisse gäben keinen Anlass für Zweifel. AP

IRAN

USA wollen Gesprächsangebot

aus Teheran annehmen

Washington - Die USA wollen das jüngste iranische Angebot zu einem direkten Dialog im Rahmen der Sechs-Staaten-Gruppe annehmen. Ziel sei es herauszufinden, ob die Teheraner Führung zu „ernsthaften“ Gesprächen über ihr Atomprogramm bereit sei, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip J. Crowley. Bisher hatte der Iran nicht mit der Sechser-Gruppe, sondern ausschließlich mit der Internationalen Atomenergie-Behörde verhandeln wollen. Am Mittwoch hatten Vertreter des Iran den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland ein Papier übergeben, in dem umfassende Verhandlungen angeboten worden waren. dpa

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