Politik : NACHRICHTEN

Verfassungsschutz sammelt Daten

über alle Linken-Abgeordneten

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Informationen über alle 53 Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion gesammelt. Es ist die einzige Fraktion, die im Visier des Verfassungsschutzes steht. Dies teilte die Regierung auf Anfrage der Linksfraktion mit. Die Informationen über die Abgeordneten – darunter biografische Daten, Informationen über die Mitgliedschaft in extremistischen Zusammenschlüssen oder Kontakte zu extremistischen Gruppen – finden sich in der Akte über die Partei Die Linke. Bei der Linken gebe es laut den Verfassungsschutzberichten seit 1994 „insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“. AP

Razzia wegen Betrugsverdachts

im alten Bundestags-Plenarsaal

Bonn - Staatsanwaltschaft und Polizei in Bonn haben wegen undurchsichtiger Finanzvorgänge beim Bau des internationalen Kongresszentrums etliche Büros durchsucht. Auch der benachbarte alte Bundestags-Plenarsaal am Rhein war nach Augenzeugenberichten am Dienstag Ort der Razzia. Dort sind ebenfalls Büros von am Bau beteiligten Firmen untergebracht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts. Wegen des 200-Millionen-Euro-Baus liegen Stadt und ausländische Investoren seit Monaten im Clinch. Die Finanzierung des World Conference Center Bonn (WCCB) im ehemaligen Regierungsviertel ist seit längerem in der Schwebe. dpa

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