Politik : NACHRICHTEN

Gericht stoppt NPD

Greifswald - Die rechtsextreme NPD muss Wahlplakate mit dem Slogan „Polen-Invasion stoppen“ im vorpommerschen Uecker-Randow-Kreis abhängen. Das OVG Greifswald sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wie eine Sprecherin sagte. Die NPD hatte Anfang September mehr als 50 solcher Plakate aufgehängt, die die Ordnungsämter abhängen ließen. Der NPD-Kreisverband Uecker-Randow klagte erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht. Gegen diese Entscheidung hat der Landkreis nun erfolgreich Beschwerde eingelegt. Im Kreis Uecker- Randow an der Grenze zu Polen leben seit Jahren mehr als 1000 polnische Bürger. dpa

Pflegeversicherung im Plus

Berlin - Trotz der Wirtschaftskrise hat die gesetzliche Pflegeversicherung bislang einen Überschuss von knapp einer halben Milliarde Euro eingefahren. Den Einnahmen von rund 12,17 Milliarden Euro hätten in den ersten sieben Monaten Ausgaben von 11,69 Milliarden Euro gegenübergestanden, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Im weiteren Jahresverlauf werde das Plus vermutlich auf 800 Millionen Euro ansteigen. rtr

Saar-Grüne für weitere Gespräche

Saarbrücken - Die Grünen im Saarland halten sich nach einem Sondierungsgespräch mit der CDU weiter alle Koalitionsmöglichkeiten offen. In der zweiten Woche nach der Bundestagswahl soll es ein erstes Gespräch mit allen drei Partnern einer möglichen schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition geben, also unter Einschluss der FDP. Das kündigten Ministerpräsident Peter Müller als CDU-Landeschef und der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich nach ihrem zweiten und letzten bilateralen Gespräch am Samstag in Saarbrücken an. dpa

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