Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Köhler macht Weg frei für Lissabon

Berlin - Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland seine letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch auch Bundespräsident Horst Köhler die dazugehörenden Begleitgesetze. Damit kann das Reformpaket wie geplant ratifiziert werden, bevor die Iren Anfang Oktober in einer Volksabstimmung erneut darüber abstimmen. Parallel dazu schmetterte das Bundesverfassungsgericht eine neue Verfassungsbeschwerde ab. Die Ratifikationsurkunde wird am Freitag bei der italienischen Regierung als Hüterin der europäischen Verträge hinterlegt. Neben Irland stehen nun nur noch Tschechien und Polen mit der Zustimmung aus. In beiden Ländern haben die Parlamente bereits grünes Licht gegeben, die Staatschefs zögern aber mit ihrer Unterschrift wegen noch laufender Klagen. In Irland findet am 2. Oktober eine zweite Volksabstimmung statt. Im ersten Anlauf hatten die Iren mit Nein gestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „großen Erfolg“, den Bundestag und Bundesrat trotz Wahlkampfs noch geschafft hätten. dpa

Barmer und Gmünder fusionieren

Berlin - Barmer und Gmünder Ersatzkasse (GEK) wollen sich zur größten Krankenkasse Deutschlands zusammenschließen. Der Verwaltungsrat der GEK habe die Vereinigung nach Gesprächen mit mehreren Konkurrenten beschlossen, teilte die Kasse am Mittwoch mit. Der neue Anbieter soll 8,6 Millionen Versicherte und über 19.000 Mitarbeiter haben. GEK-Sprecher Kai Behrens begründete den Beschluss mit der Einführung des Gesundheitsfonds, durch den die Handlungsspielräume seiner Kasse mit bislang 1,7 Millionen Versicherten „nicht unbedingt größer“ geworden seien. rtr

Hitler verliert Ehrenbürgerwürde

Albersdorf - In der 3500 Einwohner zählenden Gemeinde Albersdorf (Kreis Dithmarschen) am Nord-Ostsee-Kanal hat die Gemeindevertretung in einem einstimmigen Beschluss Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde entzogen. Erst einer Touristin war durch Recherchen aufgefallen, dass bis dato noch niemand – wenn auch symbolisch – Hitler die Würdigung aberkannt hatte, die ihm zwei Monate nach der NS-Machtergreifung verliehen wurde. dhan

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