Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Bosbach schließt neue Befugnisse

für Verfassungsschutz aus

Berlin - Nach dem Bekanntwerden eines Papiers aus dem Bundesinnenministerium hat der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) erweiterte Rechte für den Verfassungsschutz ausgeschlossen. Neue Befugnisse spielten nach der Bundestagswahl „keine Rolle“, sagte Bosbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Kritik an den Überlegungen übten der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und die Gewerkschaft der Polizei. Bosbach betonte, dass neue Befugnisse wie Online-Durchsuchungen sowie Späh- oder Lauschangriffe „weder mit der SPD noch mit der FDP als Koalitionspartner politisch durchsetzbar“ wären. Zudem sei die Diskussion um erweiterte Rechte für den Verfassungsschutz eine „Phantom-Debatte“. Die Union habe keine geheime Agenda für die Sicherheitspolitik. AFP

HONDURAS

EU-Staaten entsenden

wieder Botschafter

Tegucigalpa - Die EU-Mitgliedsländer wollen ihre aus Honduras abgezogenen Botschafter wieder in das Land zurückschicken. Dies bedeute nicht, dass die EU die Übergangsregierung anerkenne, erklärte die schwedische Ratspräsidentschaft am Samstag in Brüssel. Die Vertreter von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien – den einzigen EU-Staaten mit Botschaften in Tegucigalpa – sollten aber dabei helfen, einen Weg aus der Krise in dem Land zu finden. AFP

TSCHECHIEN

Papst erinnert in Prag

an Fall des Kommunismus

Prag - Papst Benedikt XVI. hat am Samstag zum Auftakt seines Tschechien-Besuchs an die politische Wende in Mittel- und Osteuropa und den Mauerfall vor 20 Jahren erinnert. „Zusammen mit Ihnen und Ihren Nachbarn danke ich für Ihre Befreiung von diesen despotischen Regimen“, sagte der Papst am Samstag nach seiner Landung auf dem Prager Flughafen. ddp

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