Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Entschädigung für Strahlenopfer

Darmstadt - Die Witwe eines im Dienst an Leukämie erkrankten und später gestorbenen Bundeswehrsoldaten hat nach einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen ein Recht auf Entschädigung. Hierfür genüge, dass ein „ursächlicher Zusammenhang“ mit dem Wehrdienst „mit Wahrscheinlichkeit vorliegt“, teilte das Gericht am Dienstag in Darmstadt mit. Der Soldat war von 1989 bis 1992 bei einer Nato-Einrichtung als Funktechniker bei Überprüfungs- und Wartungsarbeiten Röntgenstrahlen ausgesetzt. Er starb im Alter von 38 Jahren. dpa

EUROPARAT

Jagland neuer Generalsekretär

Straßburg - Der Präsident des norwegischen Parlaments und ehemalige Regierungschef Thorbjoern Jagland ist neuer Generalsekretär des Europarats. Der 58-jährige Sozialdemokrat wurde am Dienstag in Straßburg von der Parlamentarischen Versammlung der Organisation mit 165 zu 80 Stimmen für fünf Jahre gewählt. Als Dienstherr von 1800 Beamten ist er Nachfolger des britischen Labour-Abgeordneten Terry Davis. Der Norweger setzte sich gegen den früheren polnischen Ministerpräsidenten Wlodzimierz Cimoszewicz durch. AFP

TSCHECHIEN

Neue Klage gegen EU-Vertrag

Prag - Wenige Tage vor dem irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag der EU droht in Tschechien die weitere Verzögerung des Ratifizierungsprozesses. Der als EU-kritisch bekannte Senatsabgeordnete Jiri Oberfalzer reichte gemeinsam mit 16 anderen Senatoren am Dienstag eine Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag ein. „Mit dem Abkommen droht Europa ein Superstaat zu werden, bei dem einzelne Länder an Souveränität verlieren“, sagte Oberfalzer zur Begründung. Damit scheint eine rasche Ratifizierung des Vertrags fraglich. dpa

HONDURAS

Abgesetzter Staatschef ruft UN an

Tegucigalpa - Der Präsident der Putsch- Regierung in Honduras hat eine mögliche Aufhebung des Ausnahmezustands in Aussicht gestellt. Wenige Stunden nachdem die Polizei eine Großkundgebung von Anhängern des gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya aufgelöst hatte, erklärte Präsident Roberto Micheletti, er werde den Ausnahmezustand aufheben, „falls es notwendig ist“. In einem Telefonat forderte Zelaya unterdessen die UN-Vollversammlung auf, dem Rechtsstaat in Honduras wieder Geltung zu verschaffen. AFP

GUINEA

Gewalt gegen Demonstranten

Nairobi/Conakry - Bei der brutalen Niederschlagung einer Demonstration Oppositioneller in Guinea sind nach Informationen der britischen BBC mindestens 125 Menschen getötet worden. Augenzeugen berichteten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass Soldaten Frauen vergewaltigt hätten. Demonstranten sollen mit Bajonetten und Messern erstochen worden sein. Der Militärmachthaber von Guinea, Oberst Moussa Camara, gab vereinzelte Übergriffe zu. Die Demonstration hatte sich gegen Camara gerichtet.dpa

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