Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Kein Waffenschein für Verfassungsfeinde

Leipzig - Die Behörden können Extremisten auch dann einen Waffenschein verweigern, wenn diese ihre verfassungsfeindlichen Ziele in einer nicht verbotenen Partei verfolgen. Das geht aus einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Der Staat sei gehalten, die Allgemeinheit vor unzuverlässigen Waffenbesitzern zu schützen. Den Richtern lag der Fall des früheren DVU-Chefs Gerhard Frey vor. Als er seinen Waffenschein 2005 verlängern lassen wollte, lehnte dies die zuständige Behörde ab. AP

Abwrackprämie kein Hartz-IV-Einkommen

Marburg - Die Abwrackprämie darf Hartz-IV-Empfängern nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Marburg nicht als Einkommen angerechnet werden. Damit rechtfertige sich auch nicht die Kürzung des Hartz-IV-Satzes, wenn ein Bezieher die staatliche Prämie von 2500 Euro bekommen habe, teilte das Gericht am Donnerstag mit. dpa

GEORGIEN/RUSSLAND

Europarat lehnt Sanktionen gegen Moskau ab

Straßburg/Moskau - Ein Jahr nach dem Krieg in Georgien hat der Europarat Sanktionen gegen Russland abgelehnt. Die parlamentarische Versammlung wies einen Antrag zurück, den 18 russischen Vertretern vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen. Die Parlamentarier forderten Moskau aber auf, die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens zuückzunehmen. Russland warnte vor einer zunehmenden Militarisierung Georgiens. Tiflis habe die Zahl seiner Soldaten seit dem Krieg um 4000 auf 36 000 erhöht, sagte Vizegeneralstabschef Anatoli Nogowizin. Tsp/dpa

IRAK

Al Maliki schließt Bündnis mit den Sunniten

Bagdad - Der irakische Regierungschef Nuri al Maliki hat für die Parlamentswahlen im Januar eine bunt zusammengewürfelte Allianz geschmiedet, der sich Angehörige fast aller religiösen und ethnischen Gruppen angeschlossen haben. Damit kehrt der schiitische Regierungschef der iranisch beeinflussten Politik der religiösen Schiiten-Parteien endgültig den Rücken. Al Maliki sprach von einem „historischen Richtungswechsel“. Seine „Allianz für den Rechtsstaat“ wolle jeden Versuch, einen Keil zwischen die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen zu treiben, im Keim ersticken. Dem Bündnis gehören sunnitische Stammesführer an, die Milizen gegen Al-Qaida-Terroristen gebildet hatten. Auch Christen, Kommunisten und unabhängige Schiiten haben sich dem Bündnis angeschlossen. dpa

Rumänische Koalition zwei Monate vor Präsidentenwahl zerbrochen

Bukarest - Knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien ist die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberaldemokraten (PDL) zerbrochen. Die Sozialdemokraten (PSD) teilten mit, dass ihre Minister geschlossen aus dem Kabinett ausscheiden. PSD-Chef Mircea Geoana machte Staatschef Traian Basescu für die Krise verantwortlich. Zu den Ministerien, die von Sozialdemokraten geleitet wurden, zählen das Außen- und das Landwirtschaftsministerium. AFP

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