Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Steinmeier und de Maizière

blicken zufrieden zurück

Berlin - Das Kabinett der großen Koalition kommt an diesem Mittwoch zum letzten Mal im Kanzleramt zusammen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die zurückliegenden vier Jahre als eine „Vernunftehe“, aus der Union und SPD „etwas Gutes gemacht haben“, die aber auch „manchmal untere ihren Möglichkeiten geblieben ist“. Dem Tagesspiegel sagte Steinmeier, insbesondere nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise hätten sich „die meisten mit der großen Koalition gut aufgehoben“ gefühlt, denn die Bundesregierung habe rasch und kraftvoll handeln können. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Regierungsarbeit in den vergangenen vier Jahren als „gut“. Die Zusammenarbeit sei „im Großen und Ganzen von einem konstruktiven und kollegialen Geist geprägt“ gewesen, besonders während der Krise. „Wir waren auch fleißig“, sagte de Maizière. Jetzt aber sei es „gut, dass die große Koalition zu Ende ist“. asi

Zwei SPD-Kandidaten für Vizepräsidentenamt im Bundestag

Berlin - In der SPD zeichnet sich eine Kampfkandidatur um den Posten des Bundestagsvizepräsidenten ab. Die beiden bisherigen Vizepräsidenten Susanne Kastner und Wolfgang Thierse wollen abermals kandidieren, wie sie der „Welt“ sagten. In SPD-Kreisen rechnet man künftig mit nur noch einem „Vize“. AP

Bundesanwalt fordert Haftstrafen

für Helfer der „Sauerland-Gruppe“

Frankfurt (Main) - Für zwei vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main angeklagte mutmaßliche Helfer der terroristischen „Sauerland-Gruppe“ fordert die Bundesanwaltschaft mehrjährige Gefängnisstrafen. Für den 28-jährigen Deutsch-Afghanen Omid S. verlangte die Anklage am Dienstag dreieinhalb Jahre Haft, für den gleichaltrigen Türken Hüseyin Ö. zweieinhalb Jahre. ddp

Behörden fragen immer mehr Privatkonten von Bürgern ab

Berlin - In Deutschland werden von Sozial- und Steuerbehörden immer mehr Konten überprüft. Zwischen 2005 und 2009 hat sich die Zahl der Anfragen auf Kontoabrufe beim Bundeszentralamt für Steuern nahezu vervierfacht, wie aus einer Studie des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. AFP

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