Politik : NACHRICHTEN

Designierte SPD-Vizechefin Kraft zweifelt an der Agenda 2010

Berlin - Die designierte SPD-Vizechefin Hannelore Kraft will die rot-grünen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 auf den Prüfstand stellen. Die SPD dürfe ihre Regierungspolitik der vergangenen elf Jahre zwar nicht verleugnen, müsse aber den Bürgern angesichts von Finanzkrise und Globalisierung Hoffnung auf soziale Sicherheit geben, sagte die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Neben der personellen Neuaufstellung der Sozialdemokraten mahne sie eine inhaltliche Debatte an. „Dazu gehört die ehrliche Analyse, dass die Abstiegsängste der Menschen enorm zugenommen haben und das frühere Aufstiegsversprechen über Bildung nicht mehr trägt“, sagte Kraft. dpa

Koalition will bei der Bahn striktere Trennung von Netz und Betrieb

Berlin - Die neue Koalition ist sich einig, Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG stärker als bisher zu trennen. Uneinigkeit bestehe noch darüber, in welcher Form dies geschehen solle, erfuhr AP aus Unionskriesen der Arbeitsgruppe Verkehr der Koalitionsverhandlungen. AP

Umfrage: Nur 28 Prozent wünschen sich Westerwelle als Außenminister

Berlin - Die Bundesbürger sähen Guido Westerwelle lieber als Wirtschafts- oder Bildungsminister statt als Chef des Auswärtigen Amts. Nur 28 Prozent wünschen sich den FDP-Vorsitzenden als Außenminister. 46 Prozent sind der Meinung, er solle ein anderes Ressort übernehmen, ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Auch unter den FDP-Anhängern sähen 53 Prozent Westerwelle lieber in einem anderen Ministerium als in dem von ihm angestrebten Außenamt. dpa

Beust will

an Schwarz-Grün festhalten

Hamburg - Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will auch über 2012 hinaus an einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg festhalten. Das Bündnis funktioniere hervorragend, zitierte der Radiosender NDR 90,3 Beust. Damit distanzierte sich Beust erneut von der Hamburger FDP, der er ihren Widerstand gegen die schwarz-grüne Schulreform vorwirft, die in der Hansestadt umstritten ist. ddp

Anschläge auf

Hamburger Senatoren

Hamburg - Die Wohnungen von zwei Hamburger Senatoren sind Ziel von Anschlägen geworden. Am frühen Mittwochmorgen trafen Steine das Haus, in dem Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wohnt. Wenige Minuten darauf warfen Unbekannte zwei Fenster des Wohnhauses von Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) ein. AFP

Jung bei Trauerfeier

für Soldaten

Fulda - Die Trauerfeier für den an den Spätfolgen eines Anschlags in Afghanistan gestorbenen Bundeswehrsoldaten findet am kommenden Montag in Fulda statt. Auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird daran teilnehmen. dpa

Kirche bittet misshandelte Heimkinder um Vergebung

Hannover - Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers und das Diakonische Werk haben misshandelte Heimkinder um Vergebung gebeten. Es sei beschämend, dass in den 50er und 60er Jahren der christliche Anspruch von der Wirklichkeit nicht gedeckt wurde, hieß es am Rande einer Tagung zur Aufarbeitung der Schicksale misshandelter Heimkinder am Mittwoch in Hannover. dpa

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