Politik : NACHRICHTEN

RUSSLAND/CHINA

Putin-Besuch in Peking

Peking - Beim Besuch des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Peking wollen beide Länder mehrere Abkommen mit einem Umfang von 5,5 Milliarden US-Dollar vereinbaren. Im Mittelpunkt der Visite stehen die Wirtschafts- und Energiekooperation. Putin beginnt an diesem Dienstag seine Gespräche mit Regierungschef Wen Jiabao. Auch Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao und Parlamentschef Wu Bangguo werden den russischen Ministerpräsidenten empfangen. Eine 100 Mitglieder starke Wirtschaftsdelegation begleitet Putin. dpa

IRLAND

Clinton sagt Nordiren Hilfe zu

Belfast - US-Außenministerin Hillary Clinton hat den Nordiren die Hilfe Washingtons bei der „Vollendung“ ihrer „Reise“ zum Frieden zugesagt. Die USA wollten behilflich sein, damit die Nordiren „die langen Jahre der Spaltung und des Konflikts weit hinter sich lassen“, sagte Clinton vor dem Parlament. Angesichts vereinzelter Gewalttaten von Untergrundgruppen, bei denen in diesem Jahr zwei Soldaten und ein Polizist getötet wurden, warnte Clinton vor internem Streit. Die gemeinsame Regierung aus der katholischen Sinn-Fein-Partei und der protestantischen Unionistenpartei hatte sich noch nicht auf eine Linie bei der geplanten Übertragung von Polizei- und Justizbefugnissen von der Londoner Regierung an die Regionalregierung in Belfast einigen können. AFP/dpa

PORTUGAL

Sócrates soll Regierung bilden

Lissabon - Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in Portugal ist Ministerpräsident José Sócrates mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Seine Sozialistische Partei (PS) erzielte auch starke Gewinne bei den Kommunalwahlen vom Sonntag. Nach den amtlichen Endergebnissen erhöhte die sozialdemokratisch ausgerichtete PS die Zahl der von ihr gestellten Bürgermeister von 110 auf 131. Stärkste kommunale Kraft bleibt aber weiter die Sozialdemokratische Partei, die auf nationaler Ebene die wichtigste Oppositionspartei ist. dpa

CHINA

Todesurteile gegen Uiguren

Peking - Nach den Unruhen mit rund 200 Toten im Juli in der nordwestchinesischen Region Xinjiang sind am Montag sechs Uiguren zum Tode verurteilt worden. Ein weiterer erhielt lebenslange Haft, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Das Gericht in Ürümqi befand die Angeklagten des Mordes und zum Teil auch der Brandstiftung und des Raubes für schuldig. Die Todesurteile sind die ersten, die wegen der Ausschreitungen von Mitgliedern der muslimischen Minderheit gegen Chinesen und folgenden Racheakten verhängt wurden. Hunderte sind noch in Haft. dpa

ITALIEN

Sprengstoffanschlag auf Kaserne

Rom - Ein 34-jähriger Libyer hat am Montag einen Sprengstoffanschlag auf eine Mailänder Artillerie-Kaserne verübt. Er zündete am Tor zur Kaserne einen zwei Kilo schweren Sprengsatz, den er in einer Art Werkzeugkoffer bei sich trug. Bei der Explosion verlor der Mann eine Hand und ein Auge. Ein Wachsoldat wurde leicht verletzt. Über die Motive des Libyers, der seit 2003 regulär in Mailand wohnt und mit einer Italienerin zusammenlebt, konnte sich die Polizei am Montag noch kein Bild machen. Laut Staatsanwaltschaft hatte der Mann keinen Kontakt zu islamistischen Zellen. Erste Meldungen, er habe „Italien raus aus Afghanistan!“ gerufen, wurden später dementiert. Der zwei Kilo schwere Sprengsatz war wohl selbst gebaut. Die Tat stieß auf erhöhte Sensibilität in Italien, weil drei Wochen zuvor sechs italienische Fallschirmjäger bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan getötet worden waren. pak

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