Politik : NACHRICHTEN

EUROPÄISCHE UNION

EU droht Tschechien mit Verlust von Kommissarsposten in Brüssel

Brüssel - Im Tauziehen um die Ratifizierung des EU-Reformvertrags hat die Europäische Union Tschechien mit personellen Konsequenzen gedroht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte Prag am Dienstag in Brüssel vor dem Verlust seines EU-Kommissarspostens, sollte Präsident Vaclav Klaus weiter seine Unterschrift unter das Vertragswerk verweigern. „Die einzige Möglichkeit für Tschechien, seinen Kommissar zu behalten, ist das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags“, sagte Barroso nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer. Fischer stellte sich am Dienstag allerdings hinter die Forderung von Präsident Vaclav Klaus, durch ein Zusatzprotokoll zum Reformvertrag den Fortbestand der umstrittenen Benes-Dekrete zu sichern. Fischer forderte, der EU-Gipfel Ende Oktober müsse auf diese Bedenken eingehen. Eine Ausnahmeklausel für Tschechien würde jedoch als eine Änderung des Reformvertrags gewertet und müßte von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. AFP

USA

FInanzausschuss des Senats billigt Gesundheitsreform

Washington - Die von US-Präsident Barack Obama geplante Reform des Gesundheitswesens hat im Senat eine wichtige Hürde genommen. Der von Obamas Demokratischer Partei kontrollierte Finanzausschuss nahm am Dienstag nach mehrstündiger Debatte einen Entwurf für die Reform an, der Kostensenkungen, eine Regulierung der Versicherungen und die Ausweitung des Versicherungsschutzes vorsieht. Die Entscheidung fiel mit 14 zu neun Stimmen. Als erste Vertreterin der Opposition billigte auch die republikanische Senatorin Olympia Snowe das Reformvorhaben. Das bedeute aber nicht, dass sie auch späteren Fassungen des Gesetzes zustimmen werde, hatte Snowe eingeschränkt. Nun muss der Entwurf mit dem des Gesundheitsausschusses in Einklang gebracht werden. rtr

FRANKREICH

Sarkozy verteidigt  Karrierepläne seines Sohns

Paris - Nach Vorwürfen von Vetternwirtschaft hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy seinen Sohn vor Kritik in Schutz genommen. Es sei nie gut, wenn jemand „ohne Grund den Wölfen zum Fraß vorgeworfen“ werde, sagte der Staatschef am Dienstag. Die Opposition warf Sarkozy vor, wie ein „Monarch“ zu regieren, während die Presse vor dem Bild einer „Bananenrepublik“ warnte, das Frankreich im Ausland abgebe. Um das größte europäische Geschäftsviertel zu leiten, braucht es eine gestandene Persönlichkeit, sagte der frühere sozialistische Regierungschef Laurent Fabius. Da komme der Präsidentensohn doch wie gerufen - „im zweiten Jahr im Jurastudium“, höhnt er. Sarkozy ist unter Beschuss, weil sein nur 23 Jahre alter Sohn Jean die Leitung der einflussreichen Entwicklungsbehörde für das Pariser Geschäftsviertel La Defense (EPAD) übernehmen will. AFP

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