Politik : NACHRICHTEN

Rechtsextreme Anwältin muss mehr als drei Jahre in Haft

Karlsruhe - Die Haftstrafe für die frühere Strafverteidigerin Sylvia Stolz des Holocaust-Leugners Ernst Zündel wegen volksverhetzender Plädoyers ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom Mai bestätigt, das drei Jahre und drei Monate Haft gegen die Frau verhängt hatte. Das Landgericht erkannte auf Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung und Verunglimpfung des Staates und verhängte zusätzlich ein fünfjähriges Berufsverbot. Eine erste Verurteilung zu dreieinhalb Jahre Haft war vom BGH geringfügig korrigiert worden. Damit musste das Landgericht erneut über die Höhe der Strafe entscheiden. Ihre dagegen gerichtete Revision wurde als „offensichtlich unbegründet“ verworfen, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die Angeklagte hatte zwei Prozesse in Mannheim und Potsdam dazu genutzt, Nazi-Thesen zu verbreiten und den Völkermord an den Juden zu leugnen. dpa

CSU-Nachwuchs fordert von CDU Verjüngung in der Innenpolitik

Berlin - Die Junge Union Bayerns hat die die CDU zu personeller Verjüngung und inhaltlicher Erneuerung aufgefordert. Anders als die CSU habe die Schwesterpartei diesen Schritt „noch nicht konsequent vollzogen“, sagte Bayerns JU-Chef Stefan Müller dem Tagesspiegel. Vor allem betreffe dies den Bereich der Innenpolitik. „Die Diskrepanz zwischen der Lebenswirklichkeit junger Menschen und den politischen Antworten, die wir zum Beispiel in der Frage der Durchsetzung des Rechtsstaats im Internet und im Hinblick auf Computerspiele geben, ist unübersehbar“, kritisierte Müller. Die Politik müsse von Menschen an maßgeblicher Stelle mitgestaltet werden, „die aus eignem Erleben wissen, worum es geht, und die sich nicht auf Hörensagen und Expertengutachten verlassen müssen“. raw

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