Politik : NACHRICHTEN

IRAN

Einigung auf Vertragsentwurf zur Urananreicherung im Ausland

Wien - Bei den Atomgesprächen in Wien haben sich der Iran, die USA, Russland und Frankreich auf einen Vertragsentwurf für die Anreicherung von iranischem Uran im Ausland geeinigt. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed al Baradei, sagte, dass die beteiligten Staaten das Papier bis Freitag prüfen. Details wurden zunächst nicht bekannt. AFP

USA

Kongress stimmt Prozessen gegen Guantanamo-Insassen zu

Washington - Der US-Kongress hat der Überstellung von Guantanamo-Häftlingen für Prozesse in den USA zugestimmt. Der Senat votierte am Dienstag mit 79 zu 19 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit ist eine wichtige Hürde für den Plan der Regierung aus dem Weg geräumt, das weltweit kritisierte Gefangenenlager bis Januar zu schließen. Dieses Vorhaben hatte Präsident Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt. Derzeit befinden sich rund 220 Insassen in dem Lager auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba. rtr

ITALIEN

Kritik an Berlusconis Medienbesitz in Straßburg knapp gescheitert

Straßburg - An nur einer fehlenden Stimme ist im Europaparlament eine kritische Entschließung zum Medienimperium des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi gescheitert. Für den von den Liberalen vorgelegten Text stimmten 338 Abgeordnete, genauso viele votierten dagegen. Mit der Resolution sollte der „anhaltende Interessenkonflikt“ angeprangert werden, der sich aus Berlusconis Medienbesitz und seiner Rolle als Ministerpräsident ergebe. AFP

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