Politik : NACHRICHTEN

Demjanjuk scheitert mit Verfassungsbeschwerden

Karlsruhe/München - Der mutmaßliche Kriegsverbrecher John Demjanjuk muss endgültig vor Gericht. Der 89-Jährige scheiterte mit zwei Verfassungsbeschwerden, mit denen er den am 30. November beginnenden Strafprozess vor dem Landgericht München II verhindern und seine Freilassung aus der Untersuchungshaft erzwingen wollte. Beide Beschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. ddp

Grünen-Chefin Roth gegen Sofortabzug aus Afghanistan

Berlin - Wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag in Rostock hat sich Parteichefin Claudia Roth gegen einen überstürzten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen. Dem Parteitag liegt ein Antrag einer „Grünen Friedensinitiative“ vor, der einen Abzug bis Mitte 2010 verlangt. Sie sei „genauso gegen Forderungen nach einem Sofortabzug wie gegen ein planloses und unbefristetes Weiterwursteln in Afghanistan“, sagte Roth dem Tagesspiegel. Der maßgeblich von der Parteichefin vorbereitete Antrag des Bundesvorstands fordert die Stärkung des zivilen Aufbaus und einen internationalen Plan zur Übergabe der vollständigen Verantwortung an die Afghanen. „Wir Grünen treten für eine Aufbau- und Abzugsperspektive in Afghanistan ein“, sagte Roth. Ziel sei es, „eine selbst tragende Entwicklung in Afghanistan zu erreichen und noch in der jetzt beginnenden Legislaturperiode einen Abzug der internationalen Truppen einzuleiten“. Die Parteichefin erwartet, dass der mit Experten aus beiden Parteiflügeln abgestimmte Antrag auf dem Parteitag „deutliche Unterstützung“ erfährt. hmt

Gabriel kritisiert Führungsstil in der SPD

Berlin - Nach der schweren Wahlschlappe seiner Partei hat der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Führungsstil seiner Vorgänger kritisiert und mehr innerparteiliche Mitsprache verlangt. In einem Brief an Parteimitglieder, den die Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ dokumentierte, beklagte er, die Parteispitze habe die Mitglieder in der Vergangenheit zu wenig einbezogen. Der künftige SPD-Vorsitzende gab zu, seine Partei befinde sich „in einem katastrophalen Zustand“. dpa

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