Politik : NACHRICHTEN

Linke scheitert in Karlsruhe

mit Klage gegen Kosovo-Einsatz

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den Spielraum des Bundestags bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten erweitert und eine Klage der Linken gegen den Kosovo-Einsatz abgewiesen. Haben sich die Umstände des Einsatzes verändert, liegt die Verantwortung für dessen Fortsetzung im Wesentlichen beim Bundestag, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Bei bloßen Zweifeln, ob sich die Bedingungen entscheidend verändert hätten, könne das Verfassungsgericht nicht einschreiten – ein möglicher Rückruf der Soldaten sei Sache des Parlaments. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien 2008 war deshalb aus Karlsruher Sicht keine erneute Zustimmung des Parlaments zur Beteiligung am Kfor-Einsatz notwendig. dpa

Zeitung: Israel will Kriegsschiffe

aus Deutschland kostenlos

Berlin - Israel will nach Informationen der „Hannoverschen Allgemeinen“ in Deutschland Kriegsschiffe bestellen und hofft auf komplette Finanzierung des dreistelligen Millionenbetrages durch den deutschen Staat. Angeblich geht es um um moderne Korvetten, die für Radaranlagen schwer erkennbar seien. rtr

SPD im Süden

schließt sich zusammen

Würzburg - Die SPD-Landesverbände wollen sich in einer Allianz mehr Gehör verschaffen. Das kündigten die SPD-Vorsitzenden aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen am Freitag in Würzburg beim ersten Treffen ihrer Präsidien an. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer- Gümbel schloss sich der Auffassung des designierten Parteichefs Gabriel an, dass auch die Ortsverbände wieder eine größere Rolle bekommen sollten. dpa

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